21:55 24 September 2018
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    Europäisches Parlament in Straßburg

    EU-Parlament stimmt für Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn

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    Politik
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    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die europäischen Normen und die Prinzipien der Rechtshoheit zugestimmt.

    Für die Einleitung des Verfahrens votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich der Stimme.

    Das Europaparlament behandelt zum ersten Mal ein Dokument, in dem es darum geht, den Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anzuwenden. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Budapests Stimmrecht im Rat der Europäischen Union führen. Ein ähnliches Verfahren war bereits im Jahr 2017 von der EU-Kommission gegen Polen gestartet worden.

    Zuvor hatte der Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments dem Gremium einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini vorgelegt. Darin handelt es sich um eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Dem Rat wird vorgeschlagen, zu klären, ob „das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte“ bestehe. Der Rat soll außerdem den Behörden empfehlen, die Situation binnen drei Monaten wieder zu korrigieren.

    Proteste gegen Justizreform in Polen (Archiv)
    © REUTERS / Kacper Pempel
    Dem Bericht zufolge muss das Europaparlament das Funktionieren des  Verfassungs- und des Wahlsystems in Ungarn bewerten, die Gerichtsgewalt auf Unabhängigkeit prüfen, sich über die Einhaltung der Rechte der Richter und den Stand der Korruptionsbekämpfung, den Schutz der Meinungs- und der Glaubensfreiheit sowie über die Wahrung der Rechte der Minderheiten und der Migranten bzw. Asylbewerber informieren lassen.

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    Tags:
    Normen, Verfahren, Der Rat der Europäischen Union, Europaparlament, Ungarn, Europa