13:08 24 September 2018
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    Der japanische Premier Schinzo Abe beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok

    Japanische Regierung lehnt Putins Friedensvorschlag ab

    © Sputnik / Sergej Mamontow
    Politik
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    In Tokio ist der jüngste Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Friedensvertrag mit Japan auf Ablehnung gestoßen: Das japanische Ministerkabinett hat sich laut seinem Generalsekretär Yoshihide Suga dagegen ausgesprochen.

    Japan will demnach keinen Vertrag unterzeichnen, ehe der Territorialstreit mit Russland nicht geregelt sei.

    „Die Regierung hat ihren Standpunkt bezüglich der Lösung der Frage um die Rückkehr der Nordgebiete (die Inseln des Kuril-Archipels: Iturup, Kunaschir, Schikotan und Hamobai – Anm. d. Red.) und der Schließung eines Friedensvertrags nicht geändert“, sagte der Generalsekretär laut dem Fernsehsender Ren TV. Tokio werde weiterhin Verhandlungen mit Moskau aufgrund dieser Position führen.

    Am Mittwoch hatte Putin dem japanischen Premierminister Shinzo Abe im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan bis Ende des Jahres ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. „Dann könnten wir auf der Grundlage dieses Friedensvertrags als Freunde alle strittigen Fragen weiter behandeln. Wie mir scheint, würde das die Lösung aller Probleme für uns erleichtern, mit denen wir seit 70 Jahren nicht fertig werden können“, so Putin.

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    Zwischen Russland und Japan gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Kurilen-Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.

    1956 verabschiedeten die beiden Staaten eine gemeinsame Deklaration, mit der der Kriegszustand beendet wurde. Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan fordert alle vier Inseln zurück und beruft sich dabei auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

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    Tags:
    Territorialstreit, Friedensvertrag, Krieg, Östliches Wirtschaftsforum, Shinzo Abe, Wladimir Putin, Tokio, Kurilen, Japan, Moskau, Russland