14:09 24 September 2018
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    Angela Merkel spricht am 12. September 2018 im deutschen Bundestag

    „Nicht von vornherein Nein sagen“ - Will Merkel Tornados nach Syrien schicken?

    © AFP 2018 / Odd Andersen
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Wird sich Deutschland im Fall eines Giftgasangriffs in Syrien an einem westlichen Militärschlag beteiligen? Nun hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu persönlich geäußert: Während der Generaldebatte im Bundestag attackierte sie offen die Haltung des Koalitionspartners SPD, der sich an Kriegshandlungen nicht beteiligen will.

    Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag den Koalitionspartner SPD kritisiert. Dabei ging es um die kategorische Absage der Sozialdemokraten an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg. Allein mit der Tatsache, dass Deutschland sich überall heraushalte, werde eine Friedenssicherung nicht machbar sein:

    „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“,

    so Merkel in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag.

    Doch die Bundeskanzlerin fügte hinzu, alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. Es folgte ein spezieller Seitenhieb in Richtung SPD:

    „Von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“

    Es folgte großer Applaus unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Schweigen herrschte dagegen in den Rängen des Koalitionspartners SPD, deren Vorsitzende Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

    Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich in einer späteren Rede im Bundestag am Mittwoch für die Möglichkeit einer militärischen Intervention aus. Angesichts der Großoffensive der syrischen Regierung in Idlib forderte sie eine „glaubhafte Abschreckung“ gegen den Einsatz von Chemiewaffen:

    „Die internationale Gemeinschaft, auch wir, muss alles tun, damit Chemiewaffen nicht eingesetzt werden. Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung.“

    Diese Ächtung habe die Weltgemeinschaft, so von der Leyen weiter, als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs aufgestellt.

    Im Bundestag bekräftigte die SPD ihre Haltung gegen einen Militäreinsatz. Nur der Sicherheitsrat oder — angesichts seiner Lähmung — die Vollversammlung der Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln, so SPD-Chefin Andrea Nahles:

    „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen.“

    Auch die Oppositionsparteien AfD, Linke und Grüne sind gegen eine militärische Intervention der Bundeswehr in Idlib. Die FDP will eine deutsche Beteiligung – beispielsweise im Bereich strategische Planung und Aufklärung – wiederum nicht ausschließen.

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    Tags:
    Provokation, Chemiewaffen, Luftangriffe, Einsatz, Bundeskanzlerin, Tornado-Bomber, Bundeswehr, NATO, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Bundestag, SPD, CDU, Heike Hänsel, Ralf Stegner, Angela Merkel, Deutschland, Idlib, Syrien