23:24 18 November 2018
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    Großbritanniens Premierministerin Theresa May (Symbolbild)

    May warnt Parlamentarier vor Russlands „Propaganda-Tool“

    © AP Photo / Matt Dunham
    Politik
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    Die britischen Parlamentarier, die dem TV-Sender RT Interviews geben, riskieren, eine „Propaganda-Waffe“ des russischen Staates zu werden. Dies hat die britische Parlamentschefin Theresa May am Mittwoch während des Auftritts im britischen Unterhaus erklärt.

    „Ich bin sicher, dass wir alle die Unparteilichkeit von RT bezweifeln, der nach wie vor ein Propaganda-Instrument des russischen Staates ist. Die Menschen entscheiden selbst, ob sie beim RT auftreten werden. Jedoch sollten sie sich dessen bewusst sein, dass sie sich der Gefahr aussetzen, vom russischen Staat als Propaganda-Instrument benutzt zu werden“, so May. Damit hat sie die Frage eines Abgeordneten beantwortet, ob es für ehemalige und auch gegenwärtige Parlamentarier angebracht sei, angesichts der Ereignisse in Salisbury bei den russischen staatlichen TV-Sendern aufzutreten.  

    Viele Parlamentsmitglieder würden ihre Meinung über RT teilen, betonte die Premierministerin. „Ich würde dazu noch sagen, dass alles auch für den Press TV (iranischer TV-Sender – Anm. d. Red.) gilt, dessen Lizenz für Berichterstattung von der Ofcom (die britische Medienaufsichtsbehörde – Anm.d. Red.) abberufen worden war“, sagte May weiter. 

    Zuvor hatte der Innenminister Großbritanniens, Sajid Javid, einige Male den britischen Parlamentariern vorgeworfen, dass „zu viele von ihnen“ die russischen Medien, einschließlich RT, unterstützen würden. Darüber hinaus hatte er sie vor den Konsequenzen gewarnt. Dabei hatte sich der Minister härter als May geäußert.    

    Für den RT ist das nicht das erste Mal, dass er bei seiner Tätigkeit in Großbritannien behindert wird. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hatte im Juni drei neue Ermittlungen gegen den TV-Sender eingeleitet. Damit ist die Gesamtanzahl der gegen den Sender im Land eingeleiteten Ermittlungen auf zehn gestiegen. Die RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte erklärt, dass London „nun einmal nicht finden kann, an was man etwas aussetzen kann, aber eben nicht die Hoffnung verliert“.     

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte ihrerseits verlautbart, dass Russland die Handlungen der britischen Regierung gegenüber russischen Medien hart beantworten werde. Ihr zufolge hätten die „zuständigen Behörden“ in Russland damit begonnen, die Medienberichte britischer Medien zu untersuchen, die in Russland präsent seien.    

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    Am 4. März waren im britischen Salisbury der ehemalige Offizier des russischen Geheimdienstes GRU Sergej Skripal und seine Tochter Julija vergiftet worden. Der Vorfall hatte einen großen internationalen Eklat herbeigerufen. London hatte erklärt, dass Russland am Zwischenfall beteiligt war. Moskau dementiert das kategorisch.

    Russland hatte mehr als ein Mal vorgeschlagen, zusammen den Vorfall zu untersuchen, jedoch hatte London die Initiative ignoriert und Moskau den Zugang zu den Skripals verweigert. Außerdem hatte das russische Außenministerium Theresa May der Lüge überführt. So hatte sie behauptet, dass das Gift in Russland hergestellt worden war. Jedoch hatte man das im britischen Porton-Down-Labor dementiert.  

    Anfang September hatte die britische Polizei Bilder von zwei „Verdächtigen“ im Skripal-Fall veröffentlicht. Bei ihnen soll es sich um russische Geheimdienstmitarbeiter Alexander Petrow und Ruslan Boschirow handeln. Moskau hatte erklärt, dass diese Namen Russland „nichts sagen“ würden, und Großbritannien wieder dazu aufgerufen, von den Manipulationen zur Zusammenarbeit zu übergehen.

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    Tags:
    Propaganda, Sputnik, RT, Maria Sacharowa, Margarita Simonjan, Salisbury