19:39 18 September 2018
SNA Radio
    US-Staatschef Donald Trump

    Wahleinmischung mit Sanktionen bestrafen: Trump unterzeichnet neuen Erlass

    © Sputnik / Sergey Guneev
    Politik
    Zum Kurzlink
    27679

    US-Präsident Donald Trump hat laut seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton einen Erlass unterzeichnet, der das Land gegen Einmischung in die Wahlen absichern soll.

    Demnach soll das Dokument in der nächsten Zeit veröffentlicht werden. 

    Der Erlass würde Sanktionen gegen jene ausländischen Personen und Organisationen vorsehen, die von den amerikanischen Geheimdiensten der Einmischung in die Wahlen durch „Hackerangriffe oder auf eine andere Weise“ verdächtigt würden.   

    Die Strafmaßnahmen sollten auch für die Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen ergriffen werden. Die Sanktionen würden das Einfrieren der Vermögenswerte, die Begrenzung des Zugangs zu den Finanzmitteln sowie auch andere Maßnahmen umfassen.       

    >> Andere Sputnik-Artikel: Kreml äußert sich zu neuen US-Sanktionen

    Laut Bolton werden im Dokument keine konkreten Länder erwähnt, da „die Wahlen von mehreren Quellen bedroht werden“.   

    Dabei erinnerte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten daran, dass die US-Administration mehr als einmal auf die Zeichen der Einmischung nicht nur vonseiten Russlands, sondern auch Chinas und ebenso Nordkoreas aufmerksam gemacht hatten.

    Dem Erlass zufolge werden der Generalstaatsanwalt und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika (DHS) den Beschluss über die Verhängung von Sanktionen innerhalb einer 45-tägigen Frist fassen.     

    Russische „Einmischung“

    Zuvor hatten die US-Geheimdienste, die Russland der Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2016 beschuldigen, erklärt, dass sie eine ähnliche Bedrohung auch für die Zwischenwahlen im Kongress erkennen würden, die am 6. November 2018 stattfinden würden. Trump hatte seinerseits versprochen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Einmischung doch nicht zuzulassen. 

    Russland hatte mehrfach die Vorwürfe bestritten, dass das Land versucht haben soll, die Wahlen in verschiedenen Ländern zu beeinflussen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte sie als „völlig haltlos“ bezeichnet. 

    >> Andere Sputnik-Artikel: Ost-Ausschuss kritisiert neue Russland-Sanktionen aufs Schärfste

    Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hatte hinsichtlich der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen sowohl in den USA als auch in anderen Ländern erklärt, dass es keine Fakten gebe, die das belegen würden. John Bolton hatte auch angemerkt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm versichert, dass Russland sich nicht in die US-Wahlen eingemischt habe.  

    Putin hatte betont, dass es in diesem Fall um die inneren Streitigkeiten in den USA gehe. Zudem hatte er die Hoffnung auf den Stopp der Ermittlungen sowie auf die Entwicklung der Beziehung zwischen beiden Ländern geäußert. 

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Einmischung, Sanktionen, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, John Bolton, Donald Trump, Russland, USA