01:31 25 September 2018
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    Warum der Kosovo wie eine Kolonie behandelt wird und wie eine Lösung aussehen könnte

    © AFP 2018 / Armed Nimani
    Politik
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    Alexander Boos
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    Serbien hat bisher nicht die Staatlichkeit des Kosovo anerkannt. In den letzten Wochen haben sich jedoch diplomatische Veränderungen angedeutet und beide Seiten sich aufeinander zu bewegt. Warum die Zeichen nun wieder auf Stillstand stehen, erklärt der österreichische Historiker und Publizist Hannes Hofbauer gegenüber Sputnik.

    „Es hat ursprünglich nach neuen Konzepten ausgesehen“, sagte Hannes Hofbauer, Historiker und Balkan-Kenner aus Wien, im Sputnik-Interview über die Entwicklungen um den Status des Kosovo. Das sei für ihn überraschend gekommen.

    „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen Prozess angestoßen, der versucht hat, die beiden Streitparteien oder Partner – je nachdem wie man das sieht  – an einen Tisch zu bringen. Das war beim ‚Europäischen Alpbach Forum‘ in Österreich, wo die beiden Präsidenten miteinander gesprochen haben, ohne direkte Einmischung von außen. Das war für mich eigentlich ein gutes Signal.“

    Doch ein Veto aus Berlin habe gebremst: „Dann hat sofort die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gemeint: Das könne nicht gehen, dass Grenzen in Europa verschoben werden. Dann war, zumindest von der internationalen Bühne aus gesehen, wieder eine Blockade in die ganze Debatte eingebracht.“

    Kosovo als Kolonie

    Hofbauer ist Publizist, Verleger und Historiker. Er hat vor einigen Jahren das gut recherchierte Buch „Experiment Kosovo – Die Rückkehr zum Kolonialismus“ geschrieben. Für ihn sei das Gebiet des Kosovo ein „neokoloniales Protektorat“, stellte er im Interview klar.

    „Das Gebiet war seit Februar 2008, seit dieser erklärten Unabhängigkeit  – die von einer Hälfte der weltweiten Staaten anerkannt, von der anderen Hälfte abgelehnt wird – als überwachte Unabhängigkeit gedacht.“ Das sei von Anfang an im „Martti-Ahtisaari-Plan“ so vorgesehen gewesen. „Mit einem Protektorats-Verwalter – ich sage dazu ‚Kolonial-Verwalter‘ – der von außen gestellt wird. Das sind typische neokoloniale Ansätze.“

    Auch die jüngsten Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi seien erst durch das Verhalten der Großmächte zustande gekommen, so Hofbauer. „Das war unter anderem deshalb möglich, weil die USA sich relativ desinteressiert aus der Frage zurückgezogen haben, Frankreich sich distanziert hat. Und plötzlich haben nunmehr Merkel und Mogherini auf dem internationalen Parkett eine Rolle gespielt.“

    Warum Merkel nicht Nein sagen kann

    Es sei „pure Ironie“, so der Historiker, dass ausgerechnet Berlin meine, territoriale Grenzverschiebungen seien innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht zulässig. „Es war gerade zuletzt Deutschland mit seiner Grenzverschiebung im nationalen Interesse, also der Auflösung der DDR und der Inkorporierung der fünf neuen Länder in die Bundesrepublik.“ 

    Vor diesem historischen Hintergrund könne die Bundesregierung „jetzt nicht den ermahnenden Zeigefinger heben“ und darauf bestehen, dass innerhalb Europas keine Grenzneuziehungen „im nationalen Interesse“ möglich wären.

    Welche Rolle spielen Russland und die USA?

    Der österreichische Kosovo-Kenner sieht „schon eine gewisse Hoffnung“, dass das diplomatische Wirken Moskaus und Washingtons zu einer Lösung führen könnte. Aber beide Seiten hätten zu jüngsten innenpolitischen Streitigkeiten zwischen Thaçi und der Opposition im Kosovo geschwiegen. „Das wird als eine Art Kollateralschaden einer möglichen neuen, besseren Beziehung interpretiert.“

    In seinem Buch „Experiment Kosovo“ skizziert der Autor den russischen Einflussfaktor. „Die geballte Nato-Macht auf einem Teil des Territoriums Ex-Jugoslawiens war sicherlich ein Schock für die russische Diplomatie“, schreibt er. „Zwischen 1999 und 2008 veränderte sich jedoch die Position der Russischen Föderation im internationalen System. (…) Ohne den Höhenflug des Erdöl- und Ergas-Preises wäre diese erstarkende Politik Moskaus allerdings nicht gelungen. (Das) erwies sich als hilfreich im geopolitischen Ringen um Einfluss am Rande der Föderation. Der Balkan ist so ein Randgebiet.“

    Wer ist Thaçi?

    Seit 2008 ist Thaçi de facto der Regierungschef des Kosovo. „‚Die Schlange‘, wie sein Deckname im Untergrund lautete, wurde 1968 im Kosovo geboren“, berichtet Hofbauer in seinem Buch. „Politisch stand der junge Mann am Anfang seiner Karriere für ein Großalbanien. Nach einer Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes in Albanien emigrierte Hashim Thaçi in die Schweiz und gründete von dort aus mit Gesinnungsgenossen die Befreiungsarmee des Kosovo, die UÇK.“ Später sei er per internationalen Haftbefehl gesucht worden, unter anderem wegen mehrfachen Mordes an serbischen Zivilisten.

    In Regierungsverantwortung sei Thaçi gekommen, „weil damals die USA ihn eigentlich in die Politik gezogen haben“, hob der Publizist im Interview hervor. „Damals hatten die USA und die EU gemeint, sie bräuchten einen kompromissbereiten Mann, der willig die koloniale Struktur im Kosovo einführt. Und da haben sie Thaçi aus dem Köcher gezogen. Er ist meiner Meinung nach keine besonders herausragende Persönlichkeit. Aber er hat sich in den Jahren so positionieren können, dass er sowohl die nationalalbanische Karte spielen kann als auch mit den entsprechenden Verwaltern aus dem Ausland gut kooperiert.“

    Hofbauer hob hervor: „Man muss unbedingt auch die inneren Faktoren berücksichtigen. Die nationalalbanische Opposition im Kosovo hatte es jetzt noch nicht einmal ermöglicht, dass Vučić eine Rede im Norden des Kosovo halten konnte.“

    Die österreichische Zeitung „Die Presse“ schrieb Anfang September, der serbische Präsident „Vučić dürfte erkannt haben, dass Thaçi im Kosovo innenpolitisch geschwächt ist und es für eine Abtretung des serbisch besiedelten Nordens um Mitrovica keine Mehrheit im Volk geben dürfte“. Heikel sei „die Frage, ob ein serbisch-kosovarisches Abkommen eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen einschließen sollte. Darauf legt dem Vernehmen nach vor allem Thaçi aus persönlichen Gründen großen Wert.“

    Umstrittene Varianten

    „Die Reaktionen zeigen, wie sehr Vučić und Thaçi innenpolitisch unter Druck stehen“, ergänzte kürzlich die „Luzerner Zeitung“. „Der angedachte Tausch des serbisch geprägten Gebiets im Nordkosovo um die Stadt Mitrovica, im Gegenzug für das mehrheitlich von Albanern bewohnte Presovo-Tal in Südserbien, ist in beiden Ländern höchst umstritten“, so die Schweizer Zeitung.

    Kosovo
    © Sputnik /
    Kosovo

    Hofbauer machte ebenso darauf aufmerksam, dass das Kosovo von vielen Wirtschaftsexperten „als Schwarzes Loch“ bezeichnet wird. Ohne eine gesicherte Staatlichkeit und vor allem Rechtsstaatlichkeit würden Investoren abgeschreckt, langfristig Investitionen in dem Gebiet zu tätigen.

    Hannes Hofbauer (l.) und Waleri Gergijew präsentieren das Buch „Feindbild Russland: Geschichte einer Dämonisierung in Russisch
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Hannes Hofbauer

    Eine diplomatische Lösung funktioniere nicht ohne alle direkt beteiligten Akteure, betonte der Historiker. „Natürlich muss man immer auch die oppositionellen Stimmen mit einbeziehen. Das ist klar. Die Konfrontation ist sowohl innenpolitisch als auch zwischen den beiden staatlichen Kontrahenten zu lösen.“

    Er kritisierte Standpunkte wie jene in Berlin und Brüssel, „dass von außen hineingetragene Lösungen funktionieren. Ohne den Konsens der Betroffenen kann das nicht stattfinden. So hat ja erst die ganze Tragödie im Kosovo begonnen.“ Der Westen habe bis heute eine „koloniale Struktur“ im Kosovo-Gebiet hinterlassen.

    Das  komplette Interview mit Hannes Hofbauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Kolonisierung, Einfluss, Kriminalität, Unabhängigkeit, Terrorismus, Jugoslawienkrieg, EU, NATO, Hashim Thaci, Hannes Hofbauer, Aleksandar Vučić, Balkan, Jugoslawien, Albanien, Kosovo, Deutschland, USA, Serbien, Russland