11:04 18 November 2018
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Berlin

    Lawrow in Berlin: Beziehungen zu Russland „noch immer Geisel der Ukrainekrise“

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich am Freitag zu Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin auf. Am Abend nimmt er an einer Festveranstaltung im Auswärtigen Amt teil. Zuvor hat der als Workaholic bekannte Top-Diplomat eine Rede zu Thema gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok gehalten.

    Erst hieß es nur, der russische Außenminister werde am 14. September aus Anlass der Abschlussveranstaltung des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften nach Berlin kommen. Dann wurde vom deutschen Auswärtigen Amt ein persönliches Gespräch der beiden Außenminister und eine anschließende Pressekonferenz angekündigt. Als sei dies noch nicht genug Programm für einen halben Arbeitstag, hat Sergej Lawrow nun auch noch einen Vortrag im Hotel Adlon gehalten.

    Auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums hielt Lawrow am Freitagmittag eine Rede zu den Perspektiven eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok.

    Fast anderthalb Stunden nahm sich der russische Außenminister Zeit für seinen Vortrag und Fragen.

    Fast alle Kommunikationskanäle tot

    Nach den Eröffnungsworten von Matthias Platzeck, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und jetzigen Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, kam der charismatische russische Außenminister im überfüllten Palais-Saal des Hotel Adlon am Brandenburger Tor gleich zur Sache und zeichnete ein eher pessimistisches Bild:

    „Fast alle Kommunikationskanäle zwischen Russland und der EU und der Nato sind abgebrochen.“ Lawrow erklärte, dass mit der EU fast nur noch über Migrationsthemen oder über Energiefragen im Zusammenhang mit der Ukraine geredet werde. Lawrow forderte: „Wir brauchen einen normalen Dialog ohne Forderungen, dass Russland zuerst seine Sünden bekennen soll.“

    Er verwies auf eine Rede von Präsident Putin im November 2010 ebenfalls im Adlon, in der er sich „sicher zeigte, dass die Annäherung zwischen Russland und Europa unausweichlich sei, wenn wir uns als Zivilisation erhalten wollen.“

    „Häufig sehen wir uns mit Versuchen konfrontiert, uns zu belehren, wie wir unser eigenes Haus einzurichten haben, als würde man nicht verstehen, dass ein Mentor-Ton in einem Dialog, umso mehr, wenn es um Russland geht, sinnlos und kontraproduktiv ist.“

    Lawrow sprach von dem vergangenen Jahrzehnt als einer „Zeit verpasster Möglichkeiten.“ Als Beispiele führte Lawrow an, dass die Visa zwischen Russland und der EU nicht abgeschafft wurden und dass Hindernisse für die Wirtschaftsbeziehungen, wie beispielsweise das 3.

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    Energiepaket der EU, das „auf die Schaffung von Problemen für Gazprom ausgelegt ist“, aufgebaut wurden. All diese Behinderungen seien von Brüssel ausgegangen, so Lawrow.

    „Noch immer Geisel der Ukrainekrise“

    Es sei auch ein Fehler der EU gewesen, die postsowjetischen Staaten vor die Wahl zu stellen: „entweder mit uns oder gegen uns“, so Lawrow weiter. „Der Gipfel war dann die Unterstützung des verfassungswidrigen Staatsstreiches in der Ukraine durch einige europäische Staaten.“

    USA haben keinen Schaden durch die Sanktionen

    Lawrow äußerte sein Bedauern darüber, dass die europäisch-russischen Beziehungen „noch immer Geisel der Ukrainekrise“ sind.

    In Bezug auf die Ukrainekrise warf Lawrow Kiew vor, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen.

    Es ging Lawrow im Adlon darum, Russlands außenpolitische Agenda der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen. Hauptthema seines Vortrages waren „Integrationsprozesse im Eurasischen Raum“. Die ohnehin schon engen wirtschaftlichen und kulturellen Interaktionen Russlands mit der EU sollten intensiviert werden. Angesichts der wirtschaftlichen Drohungen der USA auch gegenüber Europa könnte der Zeitpunkt gut sein, enger zusammenzurücken, sich wirtschaftlich gegenseitig zu stärker und dem Sanktionsregime Washingtons zu trotzen.

    Zu den Sanktionen erklärte Lawrow: „Es war erstaunlich, wie eilfertig man sich in der Europäischen Union unter direktem Diktat aus Übersee entschieden hat, die bewährte Zusammenarbeit mit Russland zu ruinieren. Man hat freiwillig milliardenschwere Verluste eingesteckt wegen der Sanktionen. Paradoxerweise haben die Amerikaner durch die Sanktionen keinen Schaden davongetragen.“

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    Renovierung des Europäischen Hauses

    Lawrow regte in Bezug auf das Hauptthema seines Vortrages an, dass die EU sich doch „ernsthaft damit auseinandersetzen sollte, welche Vorteile es der EU bringen würde, ein grundsätzlich neues Wirtschaftsmodell mit Eurasien zu entwickeln.“ Der russische Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Anbindung an die chinesische Seidenstraßen-Initiative, die nur über Russland zu verwirklichen sei. „Dann würden die Ideen eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok in die Tat umgesetzt werden“, so Lawrow. Der Außenminister zeigte sich erfreut darüber, dass Ideen über so einen Wirtschaftsraum auch in den Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung aufgenommen wurden.

    „Ich glaube, wir sollten eine Renovierung des Europäischen Hauses anpacken, bei der den Interessen aller Staaten Rechnung getragen wird“, ergänzte Lawrow.

    Idlib — letztes Bollwerk der Terroristen

    In Bezug auf Syrien wies der russische Außenminister darauf hin, dass Russland nicht die einzige ausländische Kraft in Syrien sei. „Dort gibt es auch Länder, die nicht dorthin eingeladen wurden. Ihre Präsenz dort ist rechtswidrig“, sagte Lawrow. Trotzdem gebe sich Russland pragmatisch und halte die Kommunikationskanäle mit allen beteiligten Ländern offen, um Schlimmeres zu verhindern.

    Der russische Außenminister ging auch auf mögliche Giftgasangriffe ein und erklärte, dass Russland fast täglich Beweise dafür liefere, dass solche Provokationen vorbereitet und auch mit Hilfe der Weißhelme inszeniert werden. Im Westen werden diese Warnungen und Beweise jedoch ignoriert.

    „Wenn jemand erklärt, dass die syrische Regierung sehr bald chemische Waffen einsetzt, und dann Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten dafür einen verheerenden Schlag gegen das 'Regime' ausführen werden, dann ist es in der Tat wie eine Einladung an Extremisten, erneut eine Fälschung zu inszenieren, wie sie es bereits  in Ost-Ghuta getan haben. Dann wird nämlich ein Militärschlag gegen die syrische Regierung ausgelöst“, sagte Lawrow auf dem Deutsch-Russischen Forum.

    Die Region Idlib bezeichnete der Außenminister als „letztes Bollwerk der Terroristen“. Es sei eine beliebte Taktik der Terroristen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen, so Lawrow. Die Türkei habe versprochen, mit den oppositionellen Gruppen, zu denen sie Kontakt hätten und die gesprächsbereit seien, in Verhandlungen zu treten und sie von den Terroristen zu separieren. Auch würden wie bei allen Einsätzen Russlands zuvor in Syrien natürliche humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung geschaffen werden, so Lawrow.

    "Wir werden nicht wie die westlichen Kräfte in Rakka und Mossul vorgehen, wo den Rebellen keine Waffenruhe angeboten wurde und es später Leichenberge auf den Straßen gab“, ergänzte der Außenminister.

    Im Adlon hatte sich viel Prominenz zur Rede des russischen Außenministers versammelt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) war ebenso anwesend wie viele Abgeordnete der Linkspartei, ehemalige deutsche Botschafter in Russland, der Sicherheitsberater Helmut Kohls Horst Teltschik und die Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz. Nach seinem Vortrag ließ Lawrow seinen deutschen Amtskollegen Maas noch etwas warten im Auswärtigen Amt, um einige Fragen der anwesenden Gäste und Journalisten zu beantworten.

    Nach dem Gespräch der beiden Außenminister wird es eine Pressekonferenz geben.

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    Tags:
    Schaden, Krise, Beziehungen, Sanktionen, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Idlib, Syrien, Deutschland, Russland, Ukraine