06:33 19 November 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und sein Kollege aus Russland Sergej Lawrow in Berlin

    Pressekonferenz von Maas und Lawrow zu Syrien und Skripal

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Freitagnachmittag zu Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin getroffen. In der anschließenden Pressekonferenz ging es nicht nur um Syrien, sondern auch um den Fall Skripal. Lawrow bezweifelte, dass Deutschland von Großbritannien tatsächliche Beweise bekommen hat.

    Der russische Außenminister hatte einen langen Arbeitstag an diesem Freitag in Berlin. Erst hielt er einen Vortrag im Hotel Adlon am Brandenburger Tor, anschließend ging es zu einem zweistündigen Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, das am Abend fortgesetzt werden soll. Zwischendurch gaben beide Minister noch eine Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, hielten Reden und verliehen Preise zum Abschluss des deutsch-russischen Jahres der Städtepartnerschaften.

    Auf der Pressekonferenz ging es in den Statements der Außenminister zu ihrem Gespräch tatsächlich, wie angekündigt, um Syrien, die Ukraine und die deutsch-russischen Beziehungen. Bei der anschließenden Fragerunde ging es aber vor allem um den Fall Skripal.

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    “Nur im Dialog mit Russland”

    Hauptthema der Pressekonferenz war zunächst Syrien. Maas warnte: „In Idlib drohen bei einer breitangelegten Regime-Offensive katastrophale Folgen für Millionen Menschen.“ Er räumte aber ein: „Natürlich gibt es die Notwendigkeit, gegen Terrorgruppen vorzugehen, die von den Vereinten Nationen gelistet sind. Da sind wir uns einig… Aber das Recht der Zivilbevölkerung auf Sicherheit muss gewährleistet sein, sonst droht dort ein humanitäres Desaster.“ Maas nannte auch die Voraussetzung, die gegeben sein müsse, bevor man über den von Russland angestrebten Wiederaufbau Syriens reden könne: Man „…muss den Menschen Schutz vor staatlicher Verfolgung garantieren. Über Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen lässt sich nicht nachdenken, wenn diese elementare Möglichkeit nicht gegeben ist.“

    Zu einem möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien sagte Maas: „Uns ist klar, Russland verfügt über die Möglichkeiten auf das syrische Regime einzuwirken und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden.“

    Zum Thema Ukraine meinte Maas, „Es steht fest, dass Deutschland die Menschen im Donbass nicht vergessen wird.“

    Er sprach sich für einen Waffenstillstand aus und bezeichnete die Minsker Vereinbarung als alternativlos. Auch kündigte er ein Treffen auf Expertenebene im Normandieformat an.

    Der deutsche Außenminister schloss seine Rede mit den Worten:

    „Bei all diesen Themen ist uns klar, wir werden nur im Dialog mit Russland zu einem Ergebnis kommen.“

    Deutschland ist ein wichtiger Partner

    Außenminister Lawrow sprach in seiner Rede von Deutschland als einem „wichtigen Partner nicht nur in Europa, sondern weltweit.“ Er konstatierte eine „positive Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen.“ Man habe sich mit dem deutschen Außenminister geeinigt, dies weiter „energisch zu unterstützen“, so Lawrow. Auch die Unterstützung für die Pipeline Nord Stream 2 sei von beiden Seiten bekräftigt worden, erklärte Lawrow. Dies sei wichtig für die Energiesicherheit Europas.

    Positiv erwähnte er auch die Arbeit im Petersburger Dialog, bei den Potsdamer Begegnungen und im Deutsch-Russischen Forum, wo Lawrow am Freitagmittag einen Vortrag hielt.

    Lawrow kündigte an, dass noch in diesem Jahr, im November die deutsch-russische Arbeitsgruppe zu  sicherheitspolitischen Fragen ihre Arbeit wieder aufnehmen solle. Diese Gruppe hatte sich seit 2012 nicht mehr getroffen.

    Wie schon bei seinem Vortrag im Hotel Adlon am Freitagmittag bezeichnete Lawrow das Verhältnis zur EU und zur Nato als nicht gut. Russland sei besorgt über die Nato-Aufstockung an der russischen Grenze.

    Auch Lawrow sprach sich beim Thema Ukraine für Minsk II und das Normandieformat aus. Der russische Außenminister warnte vor einem Gewaltszenario  und sagte: „die ukrainische Regierung darf nicht gegen das eigene Volk kämpfen.“

    Fast ganz Syrien befreit

    Die Situation in Syrien hat sich nach Einschätzung des russischen Außenministers verbessert. „Fast das gesamte Territorium der Syrischen Arabischen Republik wurde von Terroristen befreit“, erklärte er. Der  letzte Herd  der Terroristen befände sich in Idlib. Man müsse im Einklang mit den Vereinten Nationen den „kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus“ fortsetzen. Eine Rolle spiele dabei auch eine Entflechtung der gemäßigten Opposition von den Terroristen. Dies werde kommenden Montag auch ein Thema beim Treffen des russischen Präsidenten Putin mit seinem Amtskollegen Erdogan sein, da die Türkei einen gewissen Einfluss auf diese Gruppe hätte, so Lawrow.

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    Es gehe auch immer darum, das „Risiko für die Zivilbevölkerung“ zu minimieren, so Lawrow.

    Weiterhin gehe es in ganz Syrien um die Schaffung von Grundlagen zur Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau.

    Das Prinzip „Highly Likely“

    Der russische und der deutsche Außenminister stellten sich anschließend den Fragen der Journallisten. Zur Lage des in Russland wegen Terrorismus inhaftierten Ukrainers Oleg Senzow, der sich im Hungerstreik befindet, versicherte Lawrow, dass dieser permanent medizinisch untersucht und versorgt werde. Lawrow bestätigte, dass dies auch Thema bei dem Gespräch der deutschen Kanzlerin mit Präsident Putin in Meseberg im August gewesen sei.

    Im Weiteren ging es vor allem um den Fall Skripal. Außenminister Maas sagte dazu: „Wir sind mit unseren Partnern in Großbritannien in einem engen Austausch und haben dazu bereits eine Vielzahl von Informationen erhalten und wir haben keinen Anlass an diesen Informationen zu zweifeln.“

    Lawrow entgegnete, dass es „keinerlei Fakten“ gebe. „Das Prinzip 'Highly likely' ('höchstwahrscheinlich', Anm.d.R.) ist hier unangebracht.“, so Lawrow. Großbritannien wende aber bisher nur dieses Prinzip an, um „alle europäischen Länder gegen uns aufzuwiegeln“. Lawrow sieht dies im Zusammenhang mit dem Brexit.

    Megaphon-Diplomatie

    Der russische Außenminister unterstrich, dass Russland im Fall Skripal von Anfang an über offizielle Kanäle seine Zusammenarbeit angeboten hätte. Auf die Anfragen und Angebote hätte Russland jedoch nicht einmal schriftliche Antworten erhalten, sondern nur mündlich sei ihnen mitgeteilt worden: „Sie sind schuld. Erklären Sie einfach, wie Sie es gemacht haben… Auf solch einem Niveau Gespräche zu führen, ist sinnlos. Und ich habe heute unserem deutschen Partner bestätigt, dass wir bisher keine ernsthaften Beweise gesehen haben. Und ich bezweifle auch stark, dass die Engländer ihren Nato- und EU-Partnern noch etwas anderes präsentiert haben, als das, was sie bisher öffentlich gemacht haben“, so Lawrow.

    Auf die Frage, wie er die Reaktion Londons auf das gestern veröffentlichte Interview mit den Verdächtigten im Skripal-Fall einschätzt, ergänzte Lawrow: „Mir fällt es schwer, die Reaktion Londons mit gesundem Menschenverstand zu bewerten. Ein Land, das sich mit seiner Rechtsordnung brüstet…verhält sich hier außerhalb jeden Rechtsrahmens und betreibt eine 'Megaphon-Diplomatie'.“

    Im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz gingen die beiden Außenminister zur feierlichen Abschlussveranstaltung des Jahres der deutsch-russischen Städtepartnerschaften, wo sie Preisträger auszeichneten und ein gemeinsames Themenjahr zur Hochschul- und Wissenschaftskooperation ankündigten.

    Die Gespräche zwischen Lawrow und Maas sollen am Abend fortgesetzt werden.

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    Tags:
    Chemiewaffeneinsatz, Flüchtlinge, Krise, Regelung, Partnerschaft, Pressekonferenz, Nord Stream 2, Sergej Skripal, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Idlib, Berlin, Deutschland, Ukraine