12:41 22 September 2018
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    CSU-Chef Horst Seehofer (Archiv)

    Politisches Erdbeben in Bayern? Die Existenzkrise der CSU

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Am 14. Oktober werden die Bayern einen neuen Landtag wählen. Die Abstimmung könnte ein politisches Erdbeben mit bundesweiten Folgen nach sich ziehen. Die CSU gerät mehr und mehr in eine Existenzkrise, AfD und Grüne erleben einen Aufschwung. Was wird das Ganze für politische und auch personelle Konsequenzen für ganz Deutschland haben?

    Bayern wählt. Und der Urnengang im Jahr 2018 wird für den Freistaat aller Vorrausicht nach etwas ganz Besonderes: Die CSU wird ihre Mehrheit im Landtag anscheinend verlieren und möglicherweise ziehen sogar gleich sieben Fraktionen ins Parlament ein — das gab es in Bayerns jüngerer Geschichte noch nie.

    Eine Glaubwürdigkeitskrise…

    Bei einer Pressekonferenz des Vereins der Ausländischen Presse in Berlin erklärte die renommierte Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch, die CSU habe eine Glaubwürdigkeitskrise:

    „Das schlechte Abschneiden der CSU ist für Horst Seehofer das Ergebnis, dass die Wähler es der CSU nicht abnehmen, dass sie vor allen Dingen in der Flüchtlingspolitik einen anderen Kurs fährt, als die CDU.“

    Bei der Bundestagswahl hatte die AfD ein Wahlplakat mit dem Satz "Die AfD hält, was die CSU verspricht". Das war laut Prof. Münch ein Nadelstich für die CSU-Parteiführung. Die gleichen Plakate könne man auch jetzt wieder in Bayern sehen und es seien dieselben Nadelstiche.

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    AfD und Grüne profitieren.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer
    © REUTERS / Joachim Herrmann
    Deshalb, so die Rektorin der Akademie für Politische Bildung in Bayern, seien vor allem Wähler aus der grenznahen Region in Niederbayern zur AfD übergelaufen. Doch auch im Bildungsbürgertum und in den liberalen Großstädten habe die CSU viele potentielle Wähler verschreckt, so Ursula Münch. So zum Beispiel mit der Debatte um das Kruzifix im öffentlichen Raum. Das habe viele Menschen auch zu den Grünen im Freistaat getrieben:

    „Wir haben an der Spitze der Grünen in Bayern zwei Realos. Die sind deutlich anders, als sich Grüne in Bayern oder in anderen Bundesländern früher positioniert haben. Sie haben das Thema Heimat positiv besetzt und mit grünen Themen verbunden.“ 

    Damit hätten die Grünen laut Münch nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum Wähler hinzugewonnen.

    Die CSU auf verzweifelter Mehrheitssuche…

    Doch es bleibt die Frage: Mit wem könnte die CSU nach der Landtagswahl koalieren, wenn sie die absolute Mehrheit verliert? Mit der SPD allein würde es nicht reichen, die AfD will in die Opposition. Und mit den Grünen? Prof. Münch winkt ab:

    „Die CSU gibt den Grünen nach wie vor eine kategorische Absage. Und tatsächlich kann man sich vorstellen, solch eine Koalition würde die CSU zerreißen. Wie sollte so etwas klappen? Wie sollte man bei dem Thema ‚bayerische Grenzpolizei‘ mit den Grünen auf einen grünen Zweig kommen?“

    Doch mit wem soll dann regiert werden? Vieleicht mit den Freien Wählern, so die Expertin, denn diese hätten sich einst von der CSU abgespalten, es bestünden aber weiterhin Schnittmengen. Doch für eine Mehrheit könnte das immer noch nicht reichen. Und die FDP als potentieller weiterer Partner liegt in Umfragen mal über und mal unter der Fünf-Prozent-Hürde.

    Machtverlust in München und Berlin.

    So oder so: Allein der Verlust der absoluten Mehrheit wird die CSU auch auf Bundesebene schwächen, ist sich Prof. Münch sicher:

    „Warum lässt sich die CDU wohl so viel von der CSU gefallen? Weil die CSU mit ganz wenigen Ausnahmen für die Union in Bayern bisher ein deutlich höheres Wahlergebnis eingefahren hatte, als es die CDU in irgendeinem anderen Bundesland erreichen konnte. Und wenn das aufhört, dann kann die CSU in Berlin nicht mehr auftrumpfen.“

    Es käme also zu einem massiven Machtverlust für die bisher in Bayern allein regierende CSU. Als die Partei zwischen 2008 und 2013 mit der FDP schon einmal kurzzeitig einen Koalitionspartner im Freistaat benötigte, machte sich dies auch in der Bundespolitik bemerkbar.

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    Der CSU geht es um die Existenz…

    Nun könnte der Stimmverlust im Oktober für die CSU noch weitaus massiver ausfallen. Handelt es sich also um ein politisches Erdbeben? Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, ist für Prof. Münch die Antwort klar:

    „Wenn eine Partei tatsächlich nur noch zwischen 40 und 35 Prozent der Stimmen bekommt und wir uns daran erinnern, dass die CSU bei der letzten Landtagswahl in Bayern 47,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte und im Jahr 2003 sogar über 60 Prozent, dann wäre das nun durchaus ein Erdbeben.“   

    Vorausgesetzt natürlich, die Umfrageergebnisse schlagen sich schließlich auch im Wahlergebnis nieder. Jedoch sind aktuell noch viele bayerische Wähler unentschlossen, wo sie im Oktober ihr Kreuzchen machen sollen.

    Horst, der Sündenbock…

    Wenn die CSU tatsächlich unter 35 Prozent sacken sollte, so hätte dies laut Prof Münch wohl auch personelle Konsequenzen. Die Politologin ist sich sicher, die Partei werde in Berlin auf die Suche nach einem Sündenbock gehen:

    „Meiner Meinung nach wird CSU-Chef Horst Seehofer in erhebliche Bedrängnis geraten. Der ist in der Vergangenheit schon mit so mancher Bedrängnis zurechtgekommen, da hat er viel Übung. Aber dadurch, dass er in Berlin ist, hat er auch nicht mehr solch einen großen Rückhalt in seiner bayerischen Landtagsfraktion.“ 

    Und dann werde, so die Politologin Ursula Münch weiter, auch niemanden mehr interessieren, dass Horst Seehofer vor der Wahl nicht der einzige Unruhestifter gewesen sei, denn daran hätten laut Münch auch Markus Söder und Alexander Dobrindt einen Anteil gehabt.

    Das Fazit:

    Es bleibt mit Blick auf Bayern also mehr als spannend. Denn ein Stimmverlust für die CSU würde auch auf die Bundespolitik Einfluss haben. Die Oppositionsparteien könnten profitieren. Am Abend des 14. Oktober wissen wir mehr und dann könnten in München und Berlin sogar schon die ersten politischen und personellen Konsequenzen folgen.

    Hier der Text als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Ergebnisse, Landtag, Wahl, Die Grünen, CSU, FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Bayern, Deutschland