17:08 18 September 2018
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    Schweden-Wahl, Syrien-Einsatz und Maaßen-Bashing: Politisches Twittergewitter Folge 8

    © Sputnik / Natalya Seliwerstowa
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der Bundestag ist aus den Sommerferien zurück – und schon geht es im Berliner Parlament wieder heiß her. Dabei wird die Haushaltsdebatte überschattet von Diskussionen um die Schweden-Wahl, um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen – und um einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

    Am Montag gab es für die deutschen Abgeordneten vielerorts nur ein Thema: Der Ausgang der Wahl zum schwedischen Reichstag. Knapp acht Millionen Schweden stimmten am Sonntag über die neue Zusammensetzung des Stockholmer Parlaments ab. Dabei gewannen die rechtskonservativen „Schwedendemokraten“ (SD) – eine Art schwedisches Pendant zur AfD – über 17 Prozent der Stimmen.

    „Was geschah letzte Nacht in Schweden?“, fragt dann auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

    ​Etwas nüchterner schätzt Uwe Kamann (AfD) den schwedischen Wahlausgang ein.

    ​Ebenso nüchtern argumentiert auch sein Parlamentskollege Dieter Janecek von Bündnis 90/ Die Grünen. Er könne keinen Rechts-Ruck im skandinavischen Land erkennen. „Wenn man sich das schwedische Wahlergebnis ganz nüchtern anschaut, kann von einem deutlichen Rechtsruck keine Rede sein: Sozialdemokraten verlieren nur leicht, Linke und Ökolibertäre legen stark zu.“


    Am Dienstag überschattet eine Debatte alles: Nach der Ankündigung der Bundesregierung, möglicherweise die Bundeswehr in Syrien an der Seite der USA militärisch einzusetzen, explodiert das Netz. Der Einsatz sei „gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht gerichtet“, wettert beispielsweise der Grüne Jürgen Trittin. „Da landet frau schnell beim Völkerstrafgesetzbuch“. Ein Gruß, gerichtet an die Adresse von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

    ​Moralische Unterstützung erhält der Grüne vom SPD-Außenpolitiker Fritz Felgentreu.

    ​“Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Mörderbanden in Idlib gemacht warden”, stellt Sevim Dagdelen klar, Vize-Vorsitzende und Rüstungs-Expertin der Linksfraktion.

    ​Dem widerspricht CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er fordert im „DeutschlandFunk“ eine „gemeinsame europäische Außenpolitik für die gesamte Region“. Deutschland müsse in Syrien handeln.

    ​Mitte der Woche dann die Haushaltsdebatte. SPD-Politiker Johannes Kahrs, Stammleser vom Sputnik „Twitter-Gewitter“ werden ihn sicherlich kennen, sorgt gleich mal für einen ordentlichen Eklat. „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit Blick auf die AfD-Fraktion. Bei seiner Rede zum Bundeshaushalt der Regierung moniert er: „Die AfD hat nur dumme Sprüche parat, keine Inhalte, keine Lösungen. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken.“ Auch seine Reaktion danach auf Twitter spricht Bände …

    Haushalt? Das heißt immer Geld und Geldverteilung. Matthias Höhn, Verteidigungspolitiker der Linken im Bundestag, kritisiert, dass das Militär und die Rüstung zu viel Kohle erhalten. „Besser in Schulen und Krankenhäuser investieren“, fordert er.

    ​„Der Etat wächst immer weiter an, der Bundesrechnungshof bezweifelt dass die Mittel richtig ausgeschöpft werden können“, twittert Tobias Lindner von den Grünen. Mit Steuergeld müsse vernünftig umgegangen werden.

    ​Einen dicken Kontrapunkt setzt Kathrin Vogler (Die Linke) – und verteilt dabei noch einen ordentlichen Seitenhieb in Richtung AfD-Fraktion.

    ​Der Donnerstag steht ganz im Zeichen der Chemnitzer Nachwehen – und der undurchsichtigen Rolle von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dabei. Daher ärgerten sich viele Abgeordnete über „alle Maaßen“. So auch Achim Post (SPD).

    ​„Maaßen muss entlassen werden“, fordert Erhard Grundl von Bündnis 90 / Den Grünen. Es bleibe die Frage: „Wer steckt noch alles unter dieser Decke?“

    ​Dem stimmt auch Ulrich Lechte (FDP) zu.

    ​Marco Bülow, Dortmunder Abgeordneter der SPD, hält dagegen: Das ganze „Maaßen muss weg!“-Geschreie greife zu kurz.

    ​Auch der Freitag stand weiterhin im Zeichen der Maaßen-Debatte.

    Nun denn: Die Woche ist geschafft! Hoch die Hände: Wochenende!

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    Meldungen, twitter, Bundestag, Deutschland