01:05 20 September 2018
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    SPD-Kreisverband unter Vorsitz von Rüdiger Erben in Hohenmölsen

    Neue Ost-Politik: Wie SPD Verhältnis zu Russland verbessern will - EXKLUSIV

    © Sputnik / Alexander Boos
    Politik
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    Alexander Boos
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    Ein Kreisverband der SPD Sachsen-Anhalt hat einen dringenden Richtungswechsel der bundesdeutschen Russland-Politik angemahnt. Sputnik war vor Ort. "Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Deutschland müssen sich verbessern", erklärte der dortige SPD-Chef, Rüdiger Erben. "Auch um Frieden zu sichern."

    In Hohenmölsen (Burgenlandkreis), einer Kleinstadt im Süden von Sachsen-Anhalt, haben am Samstag Politiker und Abgeordnete der SPD möglicherweise einen historisch richtungsweisenden Kurswechsel der Russland-Politik für Deutschland entschieden. Oder zumindest den Anfang für einen solchen Prozess. Am Wochenende tagte der dortige SPD-Kreisverband unter Vorsitz von Rüdiger Erben im Gebäude der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hohenmölsen. Dort beschlossen die Sozialdemokraten — bei nur drei Gegenstimmen — folgenden Antrag:

    „Das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland muss schnellstmöglich verbessert werden", heißt es in dem SPD-Beschluss. „Die SPD im Bundestag und im Europaparlament wird aufgefordert, sich intensiv für ein besseres Verhältnis zu Russland einzusetzen. In diesem Zusammenhang müssten auch die EU-Sanktionen gegenüber Russland auf den Prüfstand."

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    Eiszeit zwischen Deutschland und Russland überwinden

    „Als Sozialdemokratische Partei hat man nicht nur zu beschließen, wie das mit dem Papierkorb um die Ecke ist“, sagte Erben (SPD), Vorsitzender des Kreisverbands Burgenlandkreis und Abgeordneter im Magdeburger Landtag, vor Ort gegenüber Sputnik. „Sondern wir beschäftigen uns natürlich auch mit den großen politischen Themen. Das haben wir schon immer gemacht. Damals 2003 beispielsweise auch beim Irak-Krieg. Es gab den vielfachen Wunsch hier im Kreisverband, sich der Frage der deutsch-russischen Beziehungen anzunehmen und darüber zu beraten. Daraus resultiert dieser Antrag. Wir haben auch bemerkt, dass das nicht nur ein Thema innerhalb der SPD-Mitgliedschaft ist. Sondern jeder kennt diese Diskussion aus seinem Bekanntenkreis, seinem persönlichen Umfeld. Und deswegen diese Positionierung.“

    Sein Verband setze sich dafür ein, „weil wir mit großer Sorge sehen, wie es eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland gibt. Wir wollen da eigene Akzente setzen und nehmen das auf, was bei uns im eigenen Umfeld stattfindet. Ich kann mich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter nicht erinnern, dass Menschen zu mir ins Büro zur Bürgersprechstunde kommen und ihre ernsthafte Sorge vor einem Krieg mitteilen. Heute existiert das. Wir merken schon, dass die Menschen sagen, die Welt sei gefährlicher geworden.“ Daher sei ein gutes diplomatisches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland entscheidend und wichtig, auch zur Friedenssicherung.

    Wird SPD im Bundestag und in EU-Parlament reagieren?

    „Das ist die Position der SPD Burgenlandkreis“, so Erben, der von 2011 bis 2016 Vize-Fraktionsvorsitzender war und seit zwei Jahren parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Magdeburg ist. „Unser Beschluss sollte aber auch eine gewisse Bindungswirkung für diejenigen Parteimitglieder haben, die bei Landesparteitagen oder darüber hinaus tätig sind. Wenn solche Dinge beschlossen werden, ist das immer auch ein Auftrag für andere Sozialdemokraten.“

    Sein Kreisverband habe nichts dagegen, wenn sich die SPD-Fraktion im Bundestag oder sogar die Sozialdemokraten im EU-Parlament der Sache annehmen würden. „Drängeln“ würden die Sachsen-Anhalter die oberen Entscheidungsträger in der Partei jedoch nicht. Den Beschluss hatte zunächst der SPD-Vorstand im Burgenlandkreis auf den Weg gebracht.

    Rolle der SPD in der GroKo

    Es sei „wichtig und richtig“ gewesen, dass die SPD nach der letzten Bundestagswahl den Weg in eine erneute Große Koalition (GroKo) mit der CDU/CSU gegangen sei. Das betonte Erben, der lange Zeit Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt war. Außerdem mache SPD-Chefin Andrea Nahles „einen guten Job“. Sie habe bisher weder in der Parteiführung noch in der SPD-Fraktion im Bundestag „irgendwelche Fehler gemacht.“ Die SPD stehe trotz aller Unkenrufe sehr gut in der Bundesregierung da.

    Die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin könne nun auch Ansatzpunkt für eine neue „Ost-Politik“, für eine neue Russland-freundliche Politik der Bundesrepublik werden. „Aber zunächst ist das mal unser eigener Standpunkt. Also der Standpunkt der SPD hier im Burgenlandkreis.“

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    Deutsch-russische Städtepartnerschaften

    „Heute wissen wenige Menschen bei uns, was wirklich in Russland passiert“, betonte der SPD-Funktionär. „Daher sind zwischenmenschliche Begegnungen und Städtepartnerschaften immer ein gutes Mittel, um die Beziehungen und das gegenseitige Verstehen zu verbessern“. Das sagte er auch mit Blick auf das kürzlich zu Ende gegangene Jahr der „Deutsch-Russischen Städte- und Regionalpartnerschaften“, organisiert vom „Deutsch-Russischen Forum“. Sputnik berichtete.

    Im Bundesland Sachsen-Anhalt gibt es laut dem „Deutsch-Russischen Forum“ vier Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Kommunen. So ist die Großstadt Halle an der Saale mit der russischen Stadt Ufa verbunden. Bitterfeld-Wolfen pflegt eine Partnerschaft zu Dzerschinsk, einer Stadt direkt am Fluss Oka westlich von Nischni Nowgorod. Der Kreis Stendal kooperiert mit Jarzewo bei Smolensk. Die Kleinstadt Zerbst, aus der Katharina die Große stammt, unterhält Kontakte nach Puschkin bei Sankt Petersburg. Im Burgenlandkreis besteht keine russisch-deutsche Kooperation auf kommunaler Ebene. „Das ist leider seit der Wende eingeschlafen“, so Sozialdemokrat Erben. Er hoffe nun auf eine Wiederbelebung. 

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    Tags:
    Verbesserung, Verhältnisse, SPD, Bundestag, EU, Andrea Nahles, Deutschland, Russland