19:19 18 September 2018
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    Korruptionsbekämpfung: Kiew soll die „drei wichtigsten Löcher“ stopfen

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    Politik
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    Der Generalstaatsanwalt der Ukraine Juri Luzenko hat die drei wichtigsten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft während der Konferenz YES (Yalta European Strategy) genannt, die für die meisten Korruptionsfälle sorgen. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur UNN.

    „Ich betone das bereits seit einem halben Jahr: Die Regierung, das Parlament, der Präsident, alle Behörden und die Gesellschaft müssen zumindest die drei wichtigsten Löcher schließen, die zur Korruption in der Ukraine beitragen“, zitiert die Agentur den Anwalt.

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    Als erste „Quelle immer neuer Korrumpierter“ bezeichnete Luzenko die stattlichen Betriebe, die in keinem anderen Land außer China von so großer Zahl wie in der Ukraine seien. Zu weiteren meist korrumpierten Bereichen gehören laut dem Beamten das Zollwesen und die Verteilung der Lizenzen für Naturgüter.

    „Auf dem stützt sich die ganze ukrainische Oligarchie“, meinte Luzenko.

    Zur Korruptionsbekämpfung sollen demzufolge noch Hunderte „große“ und 2000 „kleine und mittlere“ Täter inhaftiert werden.

    Am Freitag hatten die Ukraine und die EU das vierte Finanzhilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro unterzeichnet. Die Vereinbarung soll das Endergebnis der früheren politischen Absprachen zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sein.

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    Ein ähnliches Programm mit einem Finanzierungsvolumen von 1,8 Milliarden Euro wurde 2015 für die Ukraine genehmigt. Von diesem Betrag erhielt das Land 1,2 Milliarden Euro im Gegenzug für die Durchführung von Reformen.

    Allerdings bekam Kiew die letzte Tranche nicht, da die ukrainischen Behörden eine Reihe von Bedingungen, einschließlich im Bereich der Anti-Korruptionsreformen, nicht erfüllt haben sollen. Damals wies die Europäische Kommission darauf hin, der Kampf gegen Korruption sei eine Bedingung für die Zuteilung eines neuen Finanzhilfepakets.

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    Tags:
    Oligarch, Finanzierung, Finanzhilfe, Finanzen, Wirtschaft, Bestechung, Korruptionsbekämpfung, Korruption, Geldmittel, Geld, Ukraine-Krise, EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Petro Poroschenko, Europäische Union, Europa, EU-Länder, EU, Kiew, Ukraine