17:52 17 November 2018
SNA Radio
    London (Symbolbild)

    London kann bis Brexit keine Sanktionen gegen Russland anwenden – Medien

    © AFP 2018 / Justin TALLIS
    Politik
    Zum Kurzlink
    11689

    London wird die Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Skripal bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU nicht anwenden. Das berichtet die Zeitung „The Daily Telegraph“ unter Berufung auf den britischen Staatssekretär für Sicherheitsfragen, Ben Wallace.

    Es handle sich um den sogenannten Magnitski-Änderungsantrag zum britischen Gesetz über Sanktionen, den das Parlament im Mai dieses Jahres verabschiedet habe, so die Zeitung. Wallace sagte vor dem Parlament, der Änderungsantrag werde nicht in Kraft treten, „bis das Vereinigte Königreich die EU verlässt“.

    The Daily Telegraph“ schreibt, dass Regierungsbeamte nicht erklärt hätten, wann der Magnitski-Änderungsantrag praktisch angewandt werden könne. Großbritannien werde die EU am 29. März 2019 verlassen, aber ab diesem Zeitpunkt werde bis zum 31. Dezember 2020 die Übergangsperiode dauern. Somit könne die praktische Anwendung des Sanktionsmechanismus um maximal zwei Jahre verschoben werden. Damit seien die Mitglieder der regierenden Konservativen Partei unzufrieden, die sich für die Verabschiedung dieses Mechanismus ausgesprochen hätten.

    Der britische Magnitski-Änderungsantrag entspricht dem in den USA verabschiedeten „Magnitski-Gesetz“ und ermöglicht, Vermögenswerte ausländischer Beamter, die an Korruption und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, einzufrieren sowie diesen Personen ein Visum zu verweigern.

    Giftanschlag auf die Skripals

    Am 4. März waren im britischen Salisbury Sergej Skripal, einst Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, und seine Tochter Julia vergiftet worden, was einen großen internationalen Skandal provoziert hatte. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Behauptungen von Experten sowjetischer Herkunft gewesen sein soll. Moskau dementiert das entschieden.

    Am 5. September hat die britische Staatsanwaltschaft gegen die beiden russischen Staatsbürger Alexander Petrow und Ruslan Boschirow Anklage zu vier Artikeln erhoben. Unter anderem geht es um den Giftanschlag auf die Skripals sowie auf den britischen Polizisten Nick Bailey. Großbritanniens Premierministerin Theresa May behauptet, die Verdächtigten seien Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU.

    Am Donnerstag sprachen Petrow und Boschirow mit RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan erstmals in einem Interview öffentlich darüber, mit welchem Ziel sie im März ins britische Salisbury gereist waren. Sie erklärten unter anderem, sie hätten Salisbury als Touristen besucht. Zudem hätten sie nichts von den Skripals gewusst und seien zurzeit in der Fitnessindustrie tätig.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Beweisloser Lügen-Cocktail“: London enttäuscht Moskau mit Causa Skripal
    Londons neue Skripal-Vorwürfe: Frankreich, Deutschland, USA und Kanada ziehen mit
    Bummel nach dem Anschlag: Was man über die Verdächtigen im Fall Skripal wissen sollte
    Tags:
    Brexit, Gesetz, Fall Skripal, Anwendung, Sanktionen, Großbritannien, Russland