11:33 17 Oktober 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko kündigt Freundschaftsvertrag mit Russland

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    Politik
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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags zwischen der Ukraine und Russland in Kraft gesetzt. Das teilte sein Pressedienst am Montag mit.

    „Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hat ein Dekret über den ‚Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 6. September 2018‘ über den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation unterzeichnet“.

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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
    Demgemäß seien die Vorschläge des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der Beendigung des am 31. Mai 1997 unterzeichneten Freundschaftsvertrags genehmigt.

    Kiew soll bis zum 30. September den Kreml über seine Entscheidung informieren. Danach soll der Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht werden.

    Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 signiert und Ende 2008 um zehn Jahr verlängert worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

    Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium der Ukraine als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist keine Rede von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen.

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    Tags:
    Kündigung, Vertrag, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine