15:52 19 Oktober 2018
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    Nato-Logo im Hauptquartier in Brüssel

    „Niemand lädt Ukraine zu EU und Nato ein“ – Rada-Abgeordneter

    © Sputnik / Alexey Vitvizkiy
    Politik
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    Die Versuche Kiews, den Kurs auf Beitritt zu EU und Nato gesetzlich zu verankern, sehen „lächerlich“ aus. Diese Meinung äußerte der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Viktor Bondar. Ein Video von seiner Rede in der Parlamentssitzung veröffentlichte der TV-Sender „Rada“.

    Bondar bezeichnet zudem in dem Video das Streben des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko, den „proeuropäischen Kurs“ auf gesetzgeberischer Ebene zu festigen, als eine „große Werbeaktion“.

    „Heute wird uns den Wahlen zuliebe angeboten, in die Verfassung wie in ein Schulheft Fragen einzutragen bzw. zu streichen – ob wir den Beitritt zur Nato und der EU vorschreiben oder nicht. Das bedeutet aber nicht, dass wir dorthin eingeladen sind“, betonte Bondar.     

    Ein derartiges Vorgehen der ukrainischen Behörden stelle das Land in einem ungünstigen Licht dar.

    „Wir sehen der EU und der Nato gegenüber lächerlich aus. Wir haben für sie entschieden, dass wir ihnen beitreten“, sagte der Abgeordnete.

    Anfang September hatte Petro Poroschenko der Werchowna Rada eine neue Verfassungsnorm vorgelegt, der zufolge die Ukraine den EU- und Nato-Beitritt anstreben sollte. 

    Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel in Warschau 2016
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Nikolaj Lasarenko
    Ende September 2017 hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärt, dass Kiew noch nicht bereit sei, der Nato beizutreten. Im August 2017 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der Nato zu tun. Zuvor hatte Poroschenko die Absicht bekräftigt, ein landesweites Referendum über den Nato-Beitritt durchzuführen, und die Nato-Mitgliedschaft als das Hauptanliegen Kiews bezeichnet.

    Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 komplett mit der Nato-Kriegstechnik kompatibel sein. Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz nimmt.

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    Tags:
    Beitritt, EU, NATO, Werchowna Rada, TV-Sender Rada, Jean-Claude Juncker, Kurt Volker, Petro Poroschenko, USA, Ukraine