03:48 17 Oktober 2018
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    Mitglieder der islamistischen Terrorgruppierung Al-Nusra-Front in Idlib (Archivbild)

    Linken-Politiker zu Syrien: Islamisten entwaffnen und Regime Change aufgeben

    © REUTERS / Khalil Ashawi
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Einer der Außenpolitiker der Partei Die Linke, Harri Grünberg, warnt vor einem deutschen Kriegseinsatz gegen Syrien. Im Interview mit Sputnik schätzt er die Politik Berlins und die Chancen für eine friedliche Lösung ein. Die hält er für möglich. Zugleich verweist er auf die geostrategische Dimension des Konfliktes.

    Nein zu einem deutschen Kriegseinsatz in Syrien – das war die klare Aussage einer Kundgebung am Montagabend in Berlin. Dabei wurde ebenso eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien sowie Frieden mit Russland gefordert. Die Basisgruppe aus Berlin-Mitte der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte zu der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen.

    Unter den Teilnehmenden war Harri Grünberg, Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke und Mitglied der Internationalen Kommission des Parteivorstandes. Er gehört zu den Initiatoren von „Aufstehen“. Am Rande der Kundgebung äußerte er sich gegenüber Sputnik zu der Gefahr eines deutschen Kriegseinsatzes und wie eine friedliche Lösung des Konfliktes aussehen könnte.

    Herr Grünberg, wie schätzen Sie die aktuelle deutsche Politik gegenüber Syrien ein? Wird es zu einem Bundeswehr-Einsatz gegen Syrien kommen?

    Seit Jahren fordern wir eine friedliche Lösung des Konfliktes, sowohl die Partei als auch die Bundestagsfraktion. Die Gefahr ist sehr groß, weil es um eine geostrategische Frage geht. Es geht nicht nur um Syrien, es geht insgesamt um die Perspektive „euro-asiatische Region“. Syrien ist dabei ein zentrales Stück. Kanzlerin Merkel hat benannt, wer die Konkurrenten sind: Russland und China. Ich habe den Eindruck, sie wollen die Teilung Syriens und wollen einen Militärschlag dort ausüben, um ihre Truppen vor Ort, die Islamisten, zu schützen.

    Welche Lösungsansätze gibt es? Es gab immer wieder Gespräche von verschiedenen Beteiligten. Zuletzt haben Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas getroffen. Es sah so aus, als ob es Gespräche für eine politische Lösung gibt. Wie schätzen Sie das ein?

    Das Format ist vorhanden, das sind die Genfer Verhandlungen, das sind die Wiener Verhandlungen. Dort wird eigentlich der Weg skizziert, der zum Frieden führen kann. Dazu ist natürlich die ganze Frage des Wiederaufbaus von Syrien gekommen.

    Es gibt Berichte, dass Deutschland sich seit Beginn des syrischen Konfliktes an Überlegungen, an Think Tanks, an Arbeitsgruppen für eine Zeit nach Assad beteiligt hat, bis hin zu gemeinsamen Wirtschaftsarbeitsgruppen mit den arabischen Staaten …

    Harri Grünberg, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke
    © Foto : Rico Prauss
    Harri Grünberg, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke

    Ja. Das war das berühmte Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ der Bundesregierung, wo sie einen Plan des Regime Changes entwickelt haben. Sie haben das vor allem zusammen mit der Moslembruderschaft in Syrien entwickelt. Die sind aber jetzt weitgehend von der politischen Karte verschwunden. Das heißt, ihr sogenannter moderater Partner hat überhaupt keine Bedeutung mehr. Aber sie haben sich daran beteiligt, dass in den Regionen, wo die Islamisten die Kontrolle haben, mit viel Geld Strukturen aufgebaut werden. Die einzige Lösung, die heute für eine friedliche Lösung besteht, ist: Sie müssen entwaffnet werden.

    Wer könnte das leisten? Russland versucht es, auch über das Versöhnungszentrum. Es lädt immer wieder andere Staaten dazu ein. Aber wer kann diese Entwaffnung leisten, damit es nicht zu weiteren großen Schlachten kommt?

    An erster Stelle müsste sich die Türkei dazu äußern, welche Pläne sie haben. Bleibt die Türkei dabei, nicht massiv in den syrischen Konflikt einzugreifen, dann ist das eine Basis, in der man auch Druck ausüben kann auf Saudi-Arabien und andere Staaten, dass sie sich mitbeteiligen an einer politischen Lösung sowohl Syriens als auch der aktuellen Krise, die sich um Idlib zuspitzt.

    Ist das Ziel des Regime Change in Damaskus für den Westen ad acta gelegt?

    Nein. Dieses Ziel ist nicht ad acta gelegt worden. Das Kernstück ist, dass sie den Verzicht von Assad wollen. Der Hauptstreit geht darum, falls es zu Neuwahlen in Syrien kommt, dass er nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Das greift natürlich massiv in die Souveränität Syriens ein. Wenn Teile des syrischen Volkes Assad wollen, dann muss er auch kandidieren können. Meine Überzeugung ist die: Nach diesen vielen Jahren Bürgerkrieg würde Assad die Wahlen erneut gewinnen, weil es zu ihm keine Alternative gibt.

    Das Interview mit Harri Grünberg zum Nachhören:

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    Tags:
    Sammlungsbewegung, Kriegsgefahr, Islamismus, Islamisten, Regimewechsel, Krieg, Opposition, Bürgerkrieg, Aufstehen, PdL, Stiftung "Wissenschaft und Politik", Linkspartei, Die LINKE-Partei, Harri Grünberg, Heiko Maas, Baschar al-Assad, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Syrien, Deutschland, Russland, China