18:03 16 Oktober 2018
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    Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen

    Aus Verfassungsschutzpräsident wird Innenstaatssekretär – Personalie Maaßen „gelöst“

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das wurde aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin bekannt. Die Parteien der Großen Koalition hatten wegen dieser Personalie beraten.

    Es gab zwei Möglichkeiten.

    Variante 1: Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

    Vorteil: Ein klarer Schnitt, eine klare Lösung.

    Nachteil: Bundesinnenminister Horst Seehofer wäre düpiert worden, inklusive der Partei, die er als Vorsitzender vertritt. Die Gefahr lag im Raum, dass sich die Bundeskanzlerin, die CDU und die SPD durchgesetzt, aber einen Bruch mit dem Koalitionspartner CSU provoziert hätten. So kurz vor zwei für die Unionsparteien wichtigen Wahlen wäre das auf Russisches Roulette hinausgelaufen.

    Variante 2: Die beliebte und bewährte Personalrochade.

    Vorteil: Gesichtswahrung für alle Seiten, inklusive des eigentlichen „Delinquenten“.

    Nachteil: Für die Öffentlichkeit wird offensichtlich, dass wieder einmal sachfremde Erwägungen die Oberhand bei einer politischen Entscheidung dieses Kalibers gewonnen haben. Die Gefahr liegt im Raum, dass der Eindruck entsteht, gegen Maaßen habe nicht genügend Belastendes vorgelegen, um ihn wirklich feuern zu können. So kurz vor zwei für alle Parteien wichtigen Wahlen ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Große Koalition als eine Totgeburt und die Parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik in einer Legitimationskrise sehen.

    Offen sind noch folgende Fragen. Wer wird Maaßens Nachfolger? Und welches Ressort wird Maaßen als Staatssekretär verantworten. Immerhin verfügt das Bundesinnenministerium bereits über fünf sogenannte Beamtete Staatssekretäre und drei Parlamentarische Staatssekretäre. Möglicherweise muss einer von ihnen seinen Stuhl für Maaßen räumen. Es sei denn, der scheidende Verfassungsschutzpräsident wird neunter Staatssekretär im Seehofer-Ministerium. Bei aller Relevanz seines Ressorts, aber ein derart aufgeblähter Apparat wird den Wählerinnen und Wählern wohl nur schwer zu erklären sein.

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    Tags:
    Hetzjagd, Fake-Berichte, Falschmeldung, Anschuldigungen, Rücktritt, Verfassungsschutz, Bundesministerium des Inneren (BMI), CDU, SPD, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Angela Merkel, Chemnitz, Deutschland