19:14 16 Oktober 2018
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    Ukrainische und EU-Flaggen in Brüssel (Archivbild)

    „Ukraine ist Vorposten der westlichen Zivilisation“ – Kiewer Politikerin

    © Sputnik / Aleksej Witwitzkij
    Politik
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    Die stellvertretende Premierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, hat in einer Sendung des TV-Senders „Prjamoj“ verkündet, dass die Ukraine ein „Vorposten der westlichen Zivilisation“ sei.

    Kiew solle den Kurs auf Mitgliedschaft in der Nato und der EU in der Gesetzgebung verankern, um eine „interne Motivation sowie zusätzliche Mechanismen“ zu erhalten

    „Durch unseren Willen, durch die Tatsache, dass wir gezielt begonnen haben, die russische Invasion abzuwehren, sind wir zu einem Vorposten der westlichen Zivilisation geworden“, betonte die Politikerin.

    Zugleich beklagte Klympusch-Zynzadse, dass die westlichen Partner es gewohnt seien, die Ukraine anders zu sehen:

    „Früher wollte man uns zu einer Brücke oder zu irgendeiner Grauzone machen. Wir haben jedoch schließlich eine Stellung eingenommen, und ich denke, dass diese Stellung sowohl von den EU- als auch den Nato-Ländern akzeptiert werden wird.“

    Die Politikerin habe allerdings eingeräumt, dass es im Westen „keine gemeinsame Position“ hinsichtlich des Zeitpunkts für den Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato gebe.

    Anfang September hatte Petro Poroschenko der Werchowna Rada eine neue Verfassungsnorm vorgelegt, der zufolge die Ukraine den EU- und Nato-Beitritt anstreben sollte.

    Ende September 2017 hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärt, dass Kiew noch nicht bereit sei, der Nato beizutreten. Im August 2017 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der Nato zu tun. Zuvor hatte Poroschenko die Absicht bekräftigt, ein landesweites Referendum über den Nato-Beitritt durchzuführen. Die Nato-Mitgliedschaft bezeichnete er als das Hauptanliegen Kiews.

    Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 komplett mit Nato-Kriegstechnik kompatibel sein.

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    Tags:
    Stellung, Gesetzgebung, Zivilisation, NATO, EU, Ukraine