21:26 16 Oktober 2018
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    USA fordern von Chinas Leitmedien Registrierung als ausländische Agenten

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Das US-Justizministerium hat laut dem „Wall Street Journal“ von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua und dem TV-Sender CGTN gefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, damit sie ihre Arbeit in den USA fortsetzen können.

    Demnach soll sich das amerikanische Justizministerium auf das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (The Foreign Agents Registration Act, FARA) vom Jahr 1938 berufen haben, um seine Forderungen zu begründen.     

    Washingtons scharfe Aufmerksamkeit für Aktivitäten ausländischer Medien sei durch Befürchtungen „der amerikanischen Politiker“ bedingt, dass die vom Staat finanzierten Medien „zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA benutzt werden können“, schreibt das Blatt weiter.

    Der US-Senator der Republikanischen Partei Marco Rubio und der amerikanische Politiker der Demokratischen Partei Patrick Leahy sollen der Zeitung zufolge die Initiative eingebracht haben, sich hinsichtlich der Registrierung von Xinhua und CGTN an den Justizminister Jeff Sessions zu wenden.

    Dabei merkt das „Wall Street Journal“ an, dass der Zeitpunkt, zu dem das US-Ministerium seine Forderungen an den Tag legt, mit der allgemeinen Verschärfung der Politik Washingtons gegenüber Peking zusammenfalle, ebenso mit „Versuchen der amerikanischen Politiker, sich den Aktivitäten anderer Staaten zu widersetzen und den eigenen Einfluss zu stärken“.

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    Die Nachrichtenagentur Xinhua und der TV-Sender CGTN würden vorerst im Verzeichnis der Medien bleiben, die eine Akkreditierung beim US-Kongress erhalten können. Jedoch gilt das laut der Zeitung nicht für den russischen TV-Sender RT America und seine Unterabteilung, die Agentur Sputnik, die zuvor in die Liste der ausländischen Agenten aufgenommen worden seien.

    Die Nachrichtenagentur Xinhua ist die offizielle Nachrichtenagentur der Regierung der Volksrepublik China und das größte Informationszentrum des Landes. Offiziell ist sie ein Teil des Ministeriums für Staatssicherheit Chinas.    

    Der TV-Sender CGTN (China Global Television Network) ist der internationale chinesische Nachrichtensender, der seine Sendungen rund um die Uhr in mehreren Sprachen wie Englisch, Russisch u.a. bietet.

    Im April hatte Margarita Simonjan, Chefredakteurin der russischen Mediengruppe Rossiya Segodnya, gewarnt, dass die in den USA arbeitenden chinesischen TV-Sender einem Risiko ausgesetzt seien, gleich nach RT als ausländische Agenten eingestuft zu werden. 

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    Tags:
    Gesetz, Registrierung, CGTN, Rossiya Segodnya, RT, Margarita Simonjan, China, USA