08:00 12 Dezember 2018
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    Ukraine: Lwiw verbietet öffentliche Werke in russischer Sprache – Medien

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    Politik
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    Der Regionalrat (Gebietsparlament) der westukrainischen Stadt Lwiw hat angeordnet, „das russische Kulturprodukt“ in der Region zu verbieten. Das teilte der Fernsehsender ZIK am Mittwoch mit.

    „Wir verordnen, ein Moratorium für eine öffentliche Verwendung des Kulturproduktes in russischer Sprache in jeglichen Formen im Gebiet Lwiw zu verhängen, bis die Okkupation des ukrainischen Staatsgebiets beendet ist“, heißt es im Dokument.

    Für diese Entscheidung stimmten demnach 57 Abgeordnete, 43 Abgeordnete votierten dagegen.

    Zudem soll im Auftrag der Abgeordneten eine spezielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die für Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung zuständig sein werde.

    Wie es weiter heißt, planen die Abgeordneten, den Gesetzentwurf auf das ganze Territorium der Ukraine auszuweiten. Unter anderem wolle der Regionalrat der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) vorschlagen, die Wiedergabe „audiovisueller Werke“ in russischer Sprache zu verbieten.

    Im November 2016 waren in der Ukraine Novellen zum Gesetz „Über das Fernsehen und den Rundfunk“ in Kraft getreten. Demnach muss der Anteil der Fernsehsendungen in ukrainischer Sprache seit dem 8. November 2016 mindestens 55 Prozent betragen.

    Seit September 2017 gilt in der Ukraine ein neues Bildungsgesetz, das den Unterricht in Minderheitssprachen deutlich einschränkt.

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    Tags:
    Verbot, Russisch, TV-Sender ZIK, Werchowna Rada, Ukraine