18:13 16 Oktober 2018
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    Petro Poroschenko

    Vertrag außer Kraft gesetzt: Hat Kiew die Krim offiziell aufgegeben?

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    Politik
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    Das Freundschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Russland ist nun offiziell außer Kraft: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genehmigte eine entsprechende Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, das Dokument nicht mehr zu verlängern. Damit hat sich Kiew aber womöglich selbst ins Bein geschossen.

    Der Erlass wurde in der ukrainischen Tageszeitung „Urjadowi Kurier“ veröffentlicht. Die ukrainische Opposition hatte sich gegen die Nichtverlängerung ausgesprochen: Dieser Schritt widerspreche den nationalen Interessen des Landes und schaffe ein gefährliches rechtliches Vakuum.

    Die Aufkündigung des Abkommens könnte der Ukraine tatsächlich massiv schaden. Denn laut diesem Dokument verpflichtet sich Russland, die Staatsgrenzen der Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion festgelegt wurden, anzuerkennen. Die Nichtverlängerung des Vertrags könnte laut dem Nachrichtenportal „rueconomics“ praktisch bedeuten, dass die Ukraine nicht mehr will, dass Russland ihre Grenzen anerkennt.

    Nach Ansicht des russischen Politikwissenschaftlers Alexander Werdussow kommt Moskau diese Entscheidung Kiews sehr gelegen. Die russische Seite könne das praktisch als ukrainischen Verzicht auf die Halbinsel Krim auffassen.

    Das Mitglied des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow sieht das ähnlich. Im August hatte er auf Twitter geschrieben: „Poroschenko setzt seine Zerstörungs-Mission fort: Er hat die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags mit Russland aus dem Jahr 1997 angekündigt. Kiew schadet sich wieder selbst: In dem Vertrag werden die territoriale Unversehrtheit und die Grenzen der Ukraine anerkannt. Mit einer Aufkündigung wird Russland von allen Verpflichtungen befreit.“

    Moskau hat Kiews Beschluss bereits als destruktiv bezeichnet und diesbezüglich sein „tiefes Bedauern“ zum Ausdruck gebracht.

    Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 unterzeichnet und Ende 2008 um zehn Jahr verlängert worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

    Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird darin als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium der Ukraine als „besetzt“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen keine Rede.

     

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    Tags:
    Aufkündigung, Abkommen, Freundschaft, Petro Poroschenko, Krim, Ukraine, Russland