08:01 12 Dezember 2018
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    Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission Russlands, schockiert über Wahlbetrug in PrimorjeStimmenauszählung in einem Wahllokal in PrimorjeGouverneurswahl in der russischen Pazifik-Region Primorje

    Russlands Wahlbehörde „schockiert“ über Betrug bei Gouverneurswahl

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    Sergej Pirogow
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    Russlands Zentrale Wahlbehörde ZIK hat bei der umstrittenen Gouverneurswahl in der Pazifik-Region Primorje schwere Fälschungen entdeckt und beschlossen, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. ZIK-Leiterin Ella Pamfilowa sagte, sie sei „schockiert“ über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten und wolle ohne Ansehen der Person gegen Sünder vorgehen.

    Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Andrej Ischtschenko, hatte bei der Stichwahl am Sonntag souverän vorn gelegen. Doch nach der endgültigen Auszählung ging plötzlich der amtierende Gouverneur Andrej Tarassenko von der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ in Führung. Beide Kandidaten warfen sich gegenseitig Wahlmanipulationen vor. Nachdem Ischtschenko aus Protest in Hungerstreik getreten war, kündigte die Zentrale Wahlkommission in Moskau an, alle Beschwerden in der Region Primorje genau zu prüfen.

    „Schock“ in Moskau

    Am heutigen Mittwoch sprach ZIK-Leiterin Ella Pamfilowa von gravierenden Verstößen. Bei der Prüfung der Beschwerden seien eine „grobe Einmischung in den Wahlkampf unter Anwendung administrativer Ressourcen“, Stimmenkauf, Abstimmung unter Zwang sowie mehrfacher Einwurf von Stimmzetteln in die Urnen entdeckt worden. Unter anderem seien sämtliche Wahlprotokolle aus 13 Wahllokalen verschwunden.

    „Die Übergriffe bei der Stichwahl haben uns schockiert“, sagte Pamfilowa. „Wir sind nun verpflichtet, (…) ohne Ansehen der Person eine umfassende Untersuchung durchzuführen. Die Schuldigen müssen bestraft werden.“

    Der Wahlbetrug in Primorje habe „unsere gesamten Bemühungen um die Transparenz des Wahlsystems durchkreuzt“, kritisierte die Wahlchefin. Für sie selbst sei das ein „Schlag in die Magengrube“.

    „Wahlen müssen maximal sauber werden“

    Sie wolle nun im russischen Wahlsystem Ordnung schaffen und habe dabei Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin, versicherte Pamfilowa. „Die Wahlen in Russland müssen maximal sauber werden. Uns steht noch große Arbeit bevor.“

    „Wir werden gnadenlos die Wahlergebnisse für ungültig erklären, sollte Vergleichbares in Chakassien, in der Region Chabarowsk oder im Gebiet Wladimir passieren.“ Die Zentrale Wahlbehörde werde die Drahtzieher der Manipulationen, die Pamfilowa als „feige Schurken“ beschimpfte, ausmachen und zur Verantwortung ziehen.

    Die ZIK hat unterdessen der lokalen Wahlkommission ausdrücklich empfohlen, die Gouverneurswahl für null und nichtig zu erklären. Sollte ihrer Empfehlung nicht entsprochen werden, werde die Zentrale Wahlbehörde das Wahlergebnis selber annullieren, hieß es in Moskau.

    Unterstützung aus dem Kreml

    Der Kreml hat das Vorgehen der Zentralen Wahlkommission begrüßt. „Wir verfolgen die Entwicklungen um die Wahlen in Primorje aufmerksam“, erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Mittwoch.

    „Der Kreml schätzt und unterstützt diese Haltung der ZIK.“

    Für Putin seien nicht konkrete Kandidaten, sondern „Transparenz und Gerechtigkeit der Wahlen“ von Vorrang, so Peskow.

    Oppositionskandidat lehnt Wahlannullierung ab

    Kommunistenkandidat Andrej Ischtschenko wandte sich jedoch gegen die Entscheidung der Wahlleitung. „Das ist doch absurd: Um eine Wahl komplett für ungültig zu erklären, müssen mindestens 25 Prozent der Stimmzettel ungültig sein“, erklärte er am Mittwoch.

    „Wir haben den Gouverneur doch schon gewählt und müssen uns nun an die Arbeit machen“, so Ischtschenko weiter. Wen er genau meinte, ließ er offen.

    Sein Kontrahent Tarassenko ließ unterdessen wissen, er wolle auf die endgültige Entscheidung der lokalen Wahlbehörde warten und erst dann selbst entscheiden, ob er erneut kandidieren werde.

    Am 9. September waren gleich in mehreren russischen Regionen Gouverneure gewählt worden. Im zentralrussischen Gebiet Wladimir, im südsibirischen Chakassien und im fernöstlichen Chabarowsk stehen am 23. September Stichwahlen an.

    Ella Pamfilowa (65) ist 2016 von Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission zur Leiterin gewählt worden. Von 2014 bis 2016 war sie Menschenrechtsbeauftragte in Russland. Davor hatte sie viele Jahre den russischen Präsidentenrat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten geleitet.

    Sergej Pirogow

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    Gouverneurswahl, Wahlfälschung, Gouverneur, Wahlbetrug, Wahlmanipulationen, Zentrale Wahlkommission (ZIK), Ella Pamfilowa, Wladiwostok, Primorje, Russland