17:51 23 Oktober 2018
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    Werchowna Rada in Kiew

    Kiew nimmt Stellung zu anstehenden Wahlen in Donezk und Lugansk

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    Politik
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    Die Ukraine fordert von Russland, auf die Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk öffentlich zu verzichten. Das schrieb die Vizechefin der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) und Donbass-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Irina Geraschtschenko, am Mittwoch auf Facebook.

    „Heute findet in Minsk eine Sitzung der Arbeitsgruppen (zur Konflikt-Regelung – Anm. d. Red.) statt. Am Vortage haben sich ukrainische Abgeordnete mit dem OSZE-Sondergesandten in der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik,  getroffen und darauf aufmerksam gemacht, dass  jegliche Fake-Wahlen, die der ukrainischen Gesetzgebung widersprechen, in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk (Kiews Bezeichnung der nicht von ihm kontrollierten Territorien – Anm. d. Red.) unzulässig sind“, teilte sie mit. 

    Laut Geraschtschenko haben sich die Abgeordneten zudem mit der Bitte an Sajdik gewendet, das Thema der für November anberaumten Wahlen aufzuwerfen. Zudem sagte sie, Kiew erwarte Moskaus Reaktion auf diese Frage.

    „Wir erwarten von Moskau und dessen Vertretern, dass sie die ‚Wahlen‘ öffentlich verurteilen und öffentlich auf die Umsetzung des Kreml-Szenarios verzichten. Gerade dieses Thema muss im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stehen“, so Geraschtschenko.

    Donbass (Archivfoto)
    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Zuvor hatte das Donezker Parlament Denis Puschilin zum stellvertretenden Republikchef ernannt. Die entsprechende Wahl wurde für den 11. November angesetzt. Der bisherige Republikchef Alexander Sachartschenko war zuvor bei einem Bombenanschlag getötet worden. In Lugansk wurde beschlossen, die Wahl am selben Tag durchzuführen.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als vier Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

     

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    Tags:
    Wahlen, Martin Sajdik, Petro Poroschenko, Irina Geraschtschenko, Alexander Sachartschenko, Denis Puschilin, Donbass, Ukraine