07:19 16 Oktober 2018
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    US-Militärs in Polen (Archivbild)

    „Dies ähnelt Paranoia“: Sejm kritisiert US-Pläne für Bau von Militärbasis in Polen

    © AFP 2018 / Wojtek Radwanski
    Politik
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    Die mögliche Einrichtung einer permanenten US-Militärbasis in Polen bedeutet laut dem Abgeordneten des Sejm, Janusz Sanocki, dass das Land seine Souveränität zum Teil verlieren wird.

    Seiner Ansicht nach dürften Truppen fremder Staaten nicht in Polen präsent sein.

    „Für mich ähnelt dies der Paranoia. Aus militärischer Sicht bedeutet ein Militärstützpunkt oder eine Division gar nichts. Im politischen Kontext bedeutet dies immer zum Teil einen Verlust der Souveränität“, sagte Sanocki am Mittwoch gegenüber Sputnik.   

    „Dies (die Stationierung – Anm. d. Red.) ist nur in einer Ausnahmesituation möglich, wenn tatsächlich eine reale Gefahr besteht. Zurzeit gibt es im Land aber keine reale Gefahr“, erläuterte er.       

    Wie er weiter betonte, würden die Mittel für die Einrichtung der Basis aus „den Taschen der Polen“ entnommen.

    „Das ist der erste Punkt, der aus dem Haushalt zu streichen ist, wenn er dort auftauchen sollte“, so der Abgeordnete.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington ziehe Warschaus Bitte um eine permanente US-Militärbasis in Polen ernsthaft in Betracht. Der Militärstützpunkt soll zum Schutz gegen eine „russische Aggression“ dienen.

    Moskau protestiert gegen diese Pläne und verweist seinerseits darauf, dass die Ostexpansion der Nato die Stabilität in Europa untergrabe. Das russische Außenministerium hatte im Mai die mögliche Stationierung einer US-Basis in Polen als einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte bezeichnet. Das Dokument, das im Jahr 1997 in Paris unterzeichnet wurde, begrenzt je nach der Sicherheitslage die permanente Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten.

    Polen war im Jahr 1999 zusammen mit Ungarn und Tschechien der Nato beigetreten. Das Land hat wiederholt um eine US-Militärbasis auf seinem Territorium gebeten. Derzeit sind US-Truppen nicht dauerhaft in Polen stationiert, sondern sie rotieren dort alle neun Monate, um die Ostflanke der Nato zu sichern, werden nach diesem Zeitraum aber wieder abgezogen.

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    Tags:
    Einrichtung, US-Militärbasis, NATO, polnischer Sejm, Janusz Sanocki, Donald Trump, Tschechien, Ungarn, Polen, USA