09:38 22 Oktober 2018
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    Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Willy Wimmer: Versetzung Maaßens ins Innenministerium „sehr positiv“

    © AFP 2018 / DPA/ Bernd von Jutrczenka
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Aus Sicht des ehemaligen Staatssekretärs Willy Wimmer (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer die einzig richtige Entscheidung getroffen, als er den in die Kritik geratenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium machte. Der Bundesregierung hingegen bescheinigt Wimmer gravierende Probleme.

    Anders als ein Gros der Kommentatoren aus Politik und Medien wertet Willy Wimmer die Versetzung des umstrittenen ehemaligen Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als sinnvolle und positive Entscheidung und als wesentliche Verstärkung des deutschen Sicherheitsapparates.

    „Dass Horst Seehofer das so für sich gestaltet hat, da kann ich nur sagen: A la bonne heure, das ist eben ein Könner! Wenn die anderen so rumrandalieren und die Bundeskanzlerin nicht weiß, dass sie den Sprachgebrauch des DDR-Strafrechtes benutzt, um Verhältnisse in Chemnitz zu klassifizieren, dann kann man Horst Seehofer dafür nicht verantwortlich machen.“

    Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzchef versteht Wimmer hingegen nicht. Maaßen habe ein undurchsichtiges Video zutreffend kommentiert, findet der ehemalige Staatssekretär. Diese Meinung müsse man nicht teilen, aber:

    „Vor diesem Hintergrund muss man natürlich sehen, dass unisono viele andere sagen: Das ist ein herausragender Fachmann auf dem Gebiet der deutschen Sicherheitsstruktur und des Schutzes gegen Extremismus und internationalen Terrorismus. Das muss man in ein Gesamtbild bringen, und das hat man im Bundeskanzleramt gestern offensichtlich nicht umgehen können. Zwei Personen hätten das mit Sicherheit gern getan – die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende. Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. So ist es nun einmal, wenn man sich auf ein solches Spiel einlässt.“

    Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, so hätte das nicht nur dem Ansehen des Innenministers geschadet, ist sich Willy Wimmer sicher. Er gehe davon aus, dass dann auch alle anderen Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden gegangen wären – vom MAD über den BND und bis hin zur Bundespolizei.

    Hinter der Causa Maaßen sieht der ehemalige CDU-Politiker aber noch ein wesentlich größeres Problem:

    „Das, was wir gestern gesehen haben, ist im Zusammenhang mit dem Grundkonflikt, der dahinter offenkundig ist, eine Durchgangsstation zur nächsten großen Krise. Der Druck im Kessel wird weiter erhöht – das muss man ganz nüchtern sehen. Die große Frage wird sein, wem dieser Kessel um die Ohren fliegen wird – der Bundeskanzlerin, oder platzt das Land auseinander? Das ist die Dimension, auf die wir uns einstellen müssen.“

    Grundlage des Konflikts ist nach Ansicht des ehemaligen Staatssekretärs die „einsame Entscheidung“ der Bundeskanzlerin gewesen, 2015 im Angesicht der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen „schutzlos zu stellen“. Das werde auch am Koalitionspartner SPD, der die Entscheidung mitgetragen habe, nicht spurlos vorübergehen.  

    Die Entwicklungen rund um die Affäre Maaßen dürften der CSU im bayerischen Wahlkampf zum Vorteil gereichen, glaubt Wimmer.

    „Die Bayern können jetzt sehen, dass derjenige, der jahrelang ihr Ministerpräsident gewesen ist, offensichtlich in Berlin eine Position eingenommen hat, die noch kein Minister aus Bayern hat wahrnehmen können. Das ist etwas, was bestimmt das Selbstwertgefühl der CSU stärken wird. Das wird auch Menschen nachdenklich machen, die ja nichts anderes erwarten, als dass dieses Land endlich seine eigene Rechtsordnung wieder ernst nimmt.  Dafür steht Horst Seehofer, dafür steht in Bayern aber auch die AfD. Überhaupt nicht dafür zu sprechen sind die Grünen und die Sozialdemokraten. Das wird ein munteres Rennen bei der Wahl!“

    Das Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Rechtsordnung, Landtagswahl in Bayern 2018, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Willy Wimmer, Chemnitz, DDR, Bayern, Berlin, Deutschland