23:03 11 Dezember 2018
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    Ukrainischer Außenminister Pawel Klimkin

    Ungarns Pässe für Ukrainer: Kiew will ungarischen Konsul ausweisen

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Die Ukraine will laut ihrem Außenminister Pavlo Klimkin den ungarischen Konsul ausweisen. Der Anlass ist die angebliche Aushändigung ungarischer Pässe an ukrainische Bürger in Transkarpatien.

    Man habe schon lange von der Aushändigung der Pässe gewusst, aber bislang keine Beweise dafür vorlegen können, sagte der Minister am Mittwoch.

    „Aber ein Video – das ist bereits ein Beweis, man darf nicht schweigen – muss reagieren. Wie wir reagieren werden, ist klar – dieser Konsul fährt irgendwohin nach Budapest, in eine andere ungarische Stadt, aber er ist in der Tat ein Schräubchen in dieser ganzen diplomatischen Konstruktion“, so der Außenminister in einem Video auf Twitter.

    Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform hatte zuvor ein Video von der angeblichen Aushändigung von Pässen an Ukrainer im ungarischen Konsulat in der Stadt Beregowo (Oblast Transkarpatien) veröffentlicht.

    Der ungarische Botschafter in der Ukraine, Ernö Keskeny, hatte das Recht Ungarns verteidigt, seine Pässe jenen auszuhändigen, die ungarische Wurzeln besitzen. Das ukrainische Außenministerium meint indes, dass der Botschafter mit derartigen Erklärungen seine Befugnisse überschreite. Nach Einschätzung des Außenamtes in Kiew hat Ungarn im Transkarpaten-Gebiet bereits mehr als 100.000 Pässe verteilt.

    Die ukrainische Gesetzgebung untersagt eine doppelte Staatsbürgerschaft. Zugleich aber ist darin kein Verfahren zur Entziehung einer Staatsbürgerschaft vorgesehen, wohl aber ihr „Verlust“. Die Gesetzgebung sieht ebenso keine Verantwortung für den Besitz einer oder mehrerer Staatsbürgerschaften vor.

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    Pawel Klimkin, Ungarn, Ukraine