18:05 16 Oktober 2018
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    Gebäude des Europarates in Straßburg

    Nach vier Jahren Streit: Russland erwägt Austritt aus Europarat

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    Politik
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    Russland diskutiert laut der Vorsitzenden des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Walentina Matwijenko, zurzeit die Möglichkeit, aus dem Europarat auszutreten.

    „Bei uns reift die Entscheidung heran, aus dem Europarat auszusteigen. Wenn der Europarat dies hinnehmen wird, wenn ihm die Teilnahme Russland nichts wert ist, dann sei' s eben. Es ist sinnlos, die Pause hinzuziehen“, sagte Matwijenko am Donnerstag bei einem Treffen mit der PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier in Sankt Petersburg.

    Obwohl Russland schon vier Jahre lang Verhandlungen führe, bleibe alles an einem toten Punkt, so die Oberhaus-Chefin. 

    In einer für Ende Oktober anberaumten PACE-Tagung soll erstmals der seit 2014 mehrmals von Russland eingebrachte Vorschlag erörtert werden, dass künftig keiner nationalen Delegation mehr das Stimmrecht in der PACE entzogen werden darf. 

    Ende Juni 2017 hatte Russland seine Beitragszahlungen an den Europarat(CE)-Haushalt 2017 aufgrund der Nichtbeteiligung seiner Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesetzt. Im April 2014 waren der russischen Delegation wegen der Ereignisse in der Ukraine und wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Hauptvollmachten entzogen worden.

    Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, die Sanktionen blieben aber weiterhin in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig weder ein Stimm- noch ein Beteiligungsrecht bei der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

    Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag auf die Bestätigung ihrer Vollmachten gestellt.

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    Tags:
    Austritt, Föderationsrat, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Liliane Maury Pasquier, Valentina Matwijenko, Russland