11:23 17 Oktober 2018
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    Martin Schulz bei Pressekonferenz zum GroKo-Vertrag in der Berliner SPD-Zentrale (Archivbild)

    „Ausgesprochen schlecht verhandelt“ – Wie geht es weiter mit gedemütigter SPD?

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    Marcel Joppa
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    Die SPD-Basis ist wütend: Parteichefin Nahles habe sich von CSU-Chef Seehofer über den Tisch ziehen lassen, heißt es. Nachdem bekannt wurde, dass Verfassungsschutzchef Maaßen eine Beförderung erhält, brodelt es in der Partei. Auch der Einfluss der Kanzlerin schwindet weiter, ist sich der Politologe Dr. Nils Diederich sicher. Zerbricht die GroKo?

    Herr Diederich, zunächst sah es so aus, als hätte sich die SPD durchgesetzt, denn Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten beim Verfassungsschutz räumen. Doch nun soll er sogar eine Beförderung erhalten. Hat die SPD schlecht verhandelt?

    Die SPD hat ausgesprochen schlecht verhandelt. Man muss außerdem sagen, sie hat vorher auch nicht an die Konsequenzen gedacht. Sie hätte vorher überlegen müssen, was passieren kann, wenn sie sich nicht gegen Horst Seehofer durchzusetzen vermag. Und das war abzusehen. Insofern hat die SPD in jeder Hinsicht schlecht taktiert. Sie hatte keine richtige Strategie. Und das Ergebnis sieht nun aus wie eine große Niederlage der SPD, und sie lässt sich zusätzlich dadurch verhöhnen, dass Herr Seehofer auch noch einen SPD-Staatssekretär entlässt – den einzigen Fachmann für Bauwesen.

    Welche Stellung hat die SPD überhaupt innerhalb der Koalition, wenn ein Horst Seehofer die Sozialdemokraten so überrumpeln kann?

    Sie ist ein Mehrheitsbeschaffer und Überlebensretter für Frau Merkel.

    Viele Sozialdemokraten sind nun verärgert. Wird sich dieser Ärger wieder legen, oder rechnen Sie mit langfristigen Konsequenzen für die Regierungskoalition?

    Im Prinzip haben wir jetzt einen interessanten Punkt erreicht: Es ist klar geworden, dass Frau Merkel als Kanzlerin, wenn sie sich innerhalb der Regierung durchsetzen muss, schwach ist. Und es hat sich außerdem erwiesen, dass Andrea Nahles zwar die Meisterin des großen und starken Wortes ist, sie aber nicht in der Lage ist, Dinge durchzusetzen. Sie hatte nach der Bundestagswahl verkündet, die SPD werde in die Opposition gehen, und danach hat sie genauso vehement für einen Gang in die Koalition gekämpft. Nun hat sie gesagt, Herr Maaßen müsse gehen, sonst gebe es Konsequenzen. Auch dafür hat sie vehement gekämpft. Doch sie hat sich nicht durchgesetzt und sagt nun, die Koalition wolle sie dafür nicht opfern. Frau Nahles erweist sich also als maulstark, aber in Wirklichkeit als schwach.

    Bei Neuwahlen würden wahrscheinlich auch weder SPD noch Union besonders gut wegkommen, oder?

    Ja, was sollen die Wähler denn auch denken? Die Sozialdemokraten sind jedenfalls keine Alternative zur Union, nachdem sie sich so verhalten haben wie zuletzt. Wir werden wahrscheinlich mit einer Zersplitterung der Parteienlandschaft rechnen müssen.

    Sie haben es gerade schon angesprochen: Angela Merkels innenpolitische Macht ist nur noch gering. Welche Rolle rechnen Sie der Kanzlerin in der Koalition aktuell zu?

    Eine außerordentlich schwache Rolle. Es zeigt sich, dass Frau Merkel nicht in der Lage ist, sich gegen die Schwesterpartei CSU durchzusetzen, die wiederum auf allen Ebenen triumphiert.

    Im politischen Berlin gilt Bundesinnenminister Seehofer aber als angezählt. Wie erklären Sie sich sein aktuelles Handeln, und ist er als Minister noch tragbar?

    Herr Seehofer wird vor allen Dingen nur an Bayern denken. Und er denkt daran, wie er sein politisches Überleben über die Landtagswahl hinaus retten kann. Dafür braucht er eben starke Worte. Natürlich ist das ein Rechtsruck. Aber wenn dieser Rechtsruck sogar von dem Koalitionspartner SPD akzeptiert und toleriert wird, dann weiß ich nicht, was noch alles geschehen muss.

    Rechnen Sie mit einem Rücktritt Seehofers nach der Bayernwahl?

    Ich glaube nicht, dass er von sich aus zurücktreten wird. Natürlich könnte es sein, dass er sagt: Ich habe alles erreicht, was ich erreichen wollte, und ich nehme einen ehrenvollen Abschied. Aber wenn Frau Merkel nicht spätestens nach der Wahl Herrn Seehofer aus ihrem Kabinett wirft, dann hat diese Bundesregierung versagt. Und das ist auch ein starkes Mitverschulden der SPD.

    Was für eine Person würden Sie sich künftig an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz wünschen?

    Einen sachkundigen Beamten, der auch sehr konsequent die Grenzen des Grundgesetzes einzuhalten vermag. Und vor allen Dingen jemand, der nicht selbst versucht, Politik auf Kosten anderer zu machen.

    Das Interview mit Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

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    GroKo, Große Koalition, Neuwahlen, Innenminister, Minister, Landtagswahl in Bayern 2018, Bundesregierung, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verfassungsschutz, CSU, CDU, SPD, Nils Diederich, Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, Deutschland