08:25 21 Februar 2020
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    Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. Im Prüfbericht schreibt die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt – auf Steuerzahlerkosten.

    Der Bericht umfasst insgesamt 44 Seiten. In dem Papier kritisiert der Rechnungshof, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Prüfbericht. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof.

    Gauck, Wulff und Co. im Schnitt keine drei Tage im Büro

    Die Ex-Staatsoberhäupter wie Christian Wulff oder Joachim Gauck seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend“ und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.

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    Tags:
    Bundesrechnungshof, Bundestag, Horst Koehler, Christian Wulff, Joachim Gauck, Berlin