18:26 16 Oktober 2018
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    Pressekonferenz der Bundesregierung nach dem Wohngipfel (v.l.n.r.): Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)

    Merkel: „Wohn-Initiative“ für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Mehr Wohnräume und bessere finanzielle Unterstützung der Bürger im Baubereich – das gehört zu einer großen „Wohn-Initiative“ der Bundesregierung. Die haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem „Wohngipfel“ im Kanzleramt am Freitag in Berlin angekündigt. Sie versprechen dadurch 1,5 Millionen neue Wohnungen.

    Mit einem Bündel von Maßnahmen wolle die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. Das meldete die Nachrichten-Agentur DPA am Freitag.

    „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, zitierte die Agentur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem „Wohngipfel“ von Politik und Wirtschaft. Das sei eine der wichtigen sozialen Fragen.  

    Zu dem Maßnamepaket gehöre das Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau. Demnach sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

    Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als „ganz starkes Signal“. Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung,
    die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure.

    „Bürger sind am finanziellen Limit“

    „Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen“, forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Das Grundgesetz werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne.

    Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ solle zudem dafür sorgen, dass „Bauland billiger an Kommunen abgeben wird“, betonte Scholz. Bisher kämen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. „Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen“.

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    Tags:
    Miete, Ergebnisse, Stellung, Wohnung, Gipfel, Pressekonferenz, Wohngipfel, CDU, CSU, SPD, Bundesregierung, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel, Berlin, Deutschland