18:54 10 Dezember 2018
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    Bundestag (Symbolbild)

    AfD-Abgeordneter: Man soll russischen Partnern nicht ins Knie treten

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    Politik
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    Alexandra Konkina
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    Trotz der politischen Differenzen entwickelt sich die deutsch-russische Zusammenarbeit auf den kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten aktiv. Einen Beitrag dazu will auch MdB Steffen Kotré (AfD) leisten.

    Der Politiker ist nach Moskau gekommen, um Bundestagstipendiaten auszuwählen. Im Gespräch mit Sputnik erklärt er, warum die AfD sich um Praktikanten bemüht und wodurch sie sich von den Altpartien unterscheidet.

    Der Bundestag vergibt jährlich Stipendien für Hochschulabsolventen, die im deutschen Parlament arbeiten möchten. Wie bewerten Sie diese Initiative?

    Das ist eine sehr gute Initiative, sie ermöglicht den internationalen kulturellen Austausch. Und gerade in  Zeiten, wo die deutsch-russischen Beziehungen nicht gut sind, es ist gut, dass die Russen die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen. Die jungen Leute bekommen viele Eindrücke, sie arbeiten im Bundestag mit den Praktikanten aus anderen Ländern. Wenn man sich kennenlernt, kann man sich besser verstehen.

    Die Stipendiaten dürfen nicht wählen, bei welcher Partei sie ihr Praktikum absolvieren. Dieses Jahr sind einige Praktikanten enttäuscht gewesen, weil sie bei der AfD tätig sein sollen. Aber sie sind nun positiv überrascht: die Atmosphäre im Büro ist entspannt, die Abgeordneten zeigen ihr Interesse. Abgesehen vom politischen Programm – wodurch unterscheidet sich die AfD-Fraktion im Bundestag von den anderen Fraktionen?

    Wir sind informeller, wir sind noch nicht lange dabei, und unsere Strukturen sind nicht verkrustet. Wir kommen aus allen möglichen Berufszweigen, wir waren vor einem Jahr nicht Politiker, zumindest die meisten von uns nicht. Im Umgang mit den Mitarbeitern, mit den Praktikanten bauen wir keine künstlichen Barrieren auf. Die Altpartien entfernen sich von den Bürgern, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen auf die Bürger zugehen und Politik für die Bürger machen.

    Dieses Jahr haben Sie an den Beratungen der Auswahlkommission in Russland teilgenommen. Warum haben Sie eine solche Entscheidung getroffen?

    Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten. Ich war von Anfang an einer derjenigen, die sich um einen Praktikanten bemüht haben. So bin ich aus meiner Fraktion dazu gekommen, dass ich Berichterstatter wurde, der für diesen Austausch verantwortlich ist. Ich stelle fest, dass aus Russland viele engagierte Menschen sich für dieses Programm bewerben.

    Wie schätzen Sie den heutigen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen ein?

    Sie sind natürlich leider auf dem Tiefpunkt. Das liegt auch leider an der deutschen Politik, die Sanktionen in den Vordergrund stellt, obwohl sie nichts bringen. Wir in der AfD sagen, wir wollen die Sanktionen beenden, wir wollen die Probleme auf eine andere Art und Weise lösen, aber nicht dadurch, dass man die russischen Partner ständig im übertragenen Sinne ins Knie tritt. Die AfD steht dafür, dass man Russland in eine Sicherheitspartnerschaft einbindet. Präsident Putin war auf der Sicherheitskonferenz und hatte dort die Ideen aufgezählt, die durchaus Wegweiser waren, aber sie waren von der Seite der Nato nicht gehört worden. Das ist sehr schade, wir bedauern das. Wir stehen auch dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder  vorankommt, dass der wirtschaftliche Austausch passiert und natürlich der kulturelle Austausch. Wir sehen sehr starkes Interesse in Russland an der deutschen Kultur, es war schon immer so.

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    Im März sind Sie als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Bewerten Sie die Wahl als eine transparente Abstimmung?

    Wie wir gesehen haben, gab es keine Unregelmäßigkeiten, und in den deutschen Medien gab es auch wenige Vorwürfe diesbezüglicher Art. In Deutschland haben wir die Untersuchungen, die davon ausgehen, dass hier Wahlfälschung passiert. Wir haben ein anderes Wahlsystem: Man kann den Wahlzettel, wenn man Wahlhelfer ist, auf einen anderen Haufen legen, und dann wird er anders gezählt. Das geht relativ leicht, und in Ihrem System geht das nicht. Ihr System ist elektronisch basiert, da könnte man auch Unregelmäßigkeiten machen. Aber mein Eindruck war insgesamt, dass sich die Wahlhelfer bemühen, sie zeigten uns alles, alles war transparent, wie wir beobachten konnten.

    Es wird oft bezweifelt, dass Russland für Demokratie steht. Doch Sie haben letztes Jahr über die drohende Gefahr für die deutsche Demokratie gesprochen: „Es muss ein Ruck durch alle Politiker der sogenannten Altparteien gehen, sonst sehe ich unsere Demokratie und unseren wertvollen Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr“. Sind diese Worte immer noch aktuell?

    Sie sind aktueller denn je. Schauen Sie mal, wir haben einen millionenfachen Bruch des Grundgesetzes. Es gibt bei uns den Artikel 16a, nachdem Menschen  nicht Asyl in Deutschland bekommen können, wenn sie aus Drittstaaten anreisen. Das ist leider doch millionenfach passiert. Der Hintergrund ist, dass Merkel Deutschland multikulturell umgestalten will gegen den Willen der Bevölkerung. Sie missachtet das Grundgesetz. Sie beachtet nicht, dass sie für das deutsche Volk da sein muss. Sie hat es auch gesagt: zum deutschen Volk gehört jeder, der in Deutschland lebt. Das zeigt, dass sie keine Politik für Deutschland macht, sondern für jeden, der hier lebt – das widerspricht dem Grundgesetz. Im März 2017 hat sie zur Regierungserklärung im Parlament wiederholt: „Deutschland, das sind wir alle!“ Das heißt, sie missachtet hier die Bürgerrechte der Deutschen und stellt jeden, der kommt, den Deutschen gleich. Die ganze Sache ist mit großen Lügen verbunden. Uns wurde gesagt, dass Fachkräfte kommen, was natürlich eine völlige Lüge ist. Dann wurde immer gesagt, dass alles rechtskonform sei — auch wieder eine große Lüge. Ich bin in der DDR großgeworden, ich weiß, wie Systeme sich gebärden, in Richtung Diktatur gehen, und einige Elemente davon sind die offiziellen großen Lügen. In Deutschland gibt es kaum eine Berichterstattung, die ganz klar sagt, die Bevölkerung möchte das nicht. Die Bevölkerung möchte die Masseneinwanderung nicht, darüber gibt es keine Abstimmung. Die ganzen Probleme werden kleingeredet oder nicht angesprochen.

    Was halten Sie von der Causa Maaßen?

    Das ist ein Beispiel, warum die Demokratie in Deutschland Schaden nimmt. Maaßen hat richtig gestellt, was die Bundesregierung und einzelne Vertreter der Altparteien falsch gesagt haben: Es hätte in Chemnitz bei der Demonstration, wo auch wir die Organisatoren waren, eine Hetzjagd gegeben. Da wurde ein Video aufgenommen und wurden nur die Szenen gezeigt, wo ein Mensch sieben Meter weit auf einen Ausländer zurennt. Daraus hat man konstruiert, dass es eine Hetzjagd gegeben hätte. Das hat der Regierungssprecher gesagt. Diese Lüge hat uns im Ausland auch Schaden bereitet. Maaßen hat versucht, alles klarzustellen, und aufgrund dieser Klarstellung, die richtig war, die aber politisch nicht ins Kalkül der Altpartien passte, hat man Maaßen angeschossen und wollte ihn weghaben, sozusagen ein Bauernopfer. Witzigerweise hat der Bundesinnenminister Seehofer Maaßen nicht komplett freigelassen, er hat ihn befördert zum Staatssekretär. Das war ein kluger Schachzug aus seiner Sicht, damit hat er deutlich gemacht, dass er sich von der SPD nichts sagen lässt. Seehofer hat im Vorfeld gesagt, dass er hinter Maaßen stehe. Nur weil der Druck zu groß ist und die Wahlen in Bayern anstehen und die Koalition nicht zerbrochen werden darf, hat man diesen Winkelzug gemacht.

    Laut einer jüngsten Meinungsumfrage überholt die AfD in Ihrem Landkreis Brandenburg die CDU und zieht erstmals mit der regierenden SPD gleich. Wie erklären Sie diese Tendenz?

    Es ist schon ganz klar: Wenn die Altparteien sich um die Probleme nicht kümmern, und eine Partei wie die AfD das macht, dann nimmt der Wähler das natürlich wahr. Und genauso ist es hier: Die Altparteien kümmern sich nicht um das Hauptproblem – die Migration mit all ihren Problemen. Und wir sind diejenigen, die dieses Problem benennen und auch lösen können. Wir haben die Lösung, die die Altparteien nicht haben, und deshalb verwundert mich nicht, dass die AfD jetzt einen Trend nach oben zeigt.

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    Praktikum, Studium, Beziehungen, Asyl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Wladimir Putin, Deutschland