Deutsche Medien offenbaren massiven Steuerbetrug in der Ukraine

Wegen massiven Steuerbetrugs verliert die Ukraine jährlich hunderte Millionen Euro. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine von der Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie.

Demnach greifen einige ukrainische Unternehmen und Konzerne zur Umgehung von Steuern auf betrügerische Systeme zurück.

Wie das Blatt hervorhebt, seien diese Ergebnisse aufgrund der Finanzhilfe der EU an die Ukraine besonders bemerkenswert. Mit rund elf Milliarden Euro unterstützte Brüssel Kiew seit 2014. 

Jetzt würden sich aber im EU-Parlament die Zweifel mehren, ob das Geld sinnvoll investiert werde. Die meisten Abgeordneten würden jedoch beide Augen zudrücken, weil sie die Behörden in Kiew nicht kritisieren wollten, so „Der Spiegel“.

„Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt“, sagte der Europaabgeordnete der Linken Helmut Scholz gegenüber der Zeitung. Laut dem SPD-Außenpolitikexperten im EU-Parlament Knut Fleckenstein wird die Ukraine milder als andere Länder in der EU behandelt.