01:00 19 Januar 2020
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    Laut dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble brauchen die Deutschen keine Angst vor einer Minderheitsregierung haben.

    „Wir sollten die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

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    Dabei erwähnte er auch die starke Stellung, die das Grundgesetz ausdrücklich der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einräume.

    Schäuble fügte weiter hinzu, die Deutschen sollten sich mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, „in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen“.

    Zudem  verurteilte er das Verfahren, bereits in einer detaillierten Koalitionsvereinbarung „die Entscheidungen einer Legislaturperiode vor ihrem eigentlichen Beginn festlegen“ zu wollen. Dies werde nicht der Tatsache gerecht, „dass wir nicht wissen, was in vier Jahren alles geschehen kann“.

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    Tags:
    Minderheit, Regierung, CDU, Wolfgang Schäuble, Deutschland