01:38 18 Oktober 2018
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archiv)

    Rechtswidrige Aufträge in Millionenhöhe: Bundesverteidigungsamt gerät in Bedrängnis

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
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    Das deutsche Verteidigungsministerium soll Millionen Euro für Unternehmensberater zu Unrecht ausgegeben haben. Das schreibt der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf den Rechnungshof.

    Die Zeitung beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August, laut dem das Ministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. In diesem Einzelfall gehe es zunächst um acht Millionen Euro. Nun werde ermittelt, ob es noch andere solche Fälle bei Berater-Verträgen gebe.

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    „Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern ‚CIT Quadrat‘ genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert“, schreibt das Blatt.

    Demzufolge hat sich das Ministerium „aus Töpfen des Bundes“ bedient, die „für ‚CIT Quadrat‘ gar nicht vorgesehen“ seien. Das Wehrressort habe von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 angefordert, der „ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt“ sei.

    Das Ministerium sei „nicht berechtigt“ gewesen, „diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“, zitiert der „Spiegel“ den Bericht. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

    Im Fall von „CIT Quadrat“ sollen sich die Auftraggeber im Ministerium und die Auftragnehmer bei den Beratungsunternehmen persönlich gekannt haben, berichtet die Zeitung unter Verweis auf Insider. Deswegen werde geprüft, ob sich dort ein „Buddy-System“ gebildet habe, bei dem sich „Beamte und Berater die Aufträge zuschanzen“.

    Das Verteidigungsamt habe die Vorwürfe bestätigt. Das Ministerium teile die Einschätzung der Prüfer und werde für das Projekt „CIT Quadrat“ keinerlei Leistungen mehr aus dem Rahmenvertrag 20237 abrufen, zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme des Ressorts für den Rechnungshof.

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    Der Grünen-Politiker Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, reagierte auf den Prüfbericht scharf.

    „Ursula von der Leyen hat die Cyberabteilung als Leuchtturmprojekt geschaffen“, zitiert der „Spiegel“ den Politiker.

    Er befürchte, dass sich die Abteilung zu einem „Leuchtturm für zwielichtige Auftragsvergaben und klare Rechtsverstöße" entwickelt habe.  

    Dem Blatt zufolge ist das Budget für „von der Leyens Berater-Armee“ riesig. Allein für die Reform der Rüstungsbeschaffung seien im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen worden. Hinzu sollen kleinere Budgets für andere Projekte kommen. „Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete“, so die Zeitung.

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    Einschätzung, Auftrag, Budget, Projekt, IT, Der Spiegel, IBM, Bundeswehr, Ursula von der Leyen, Deutschland