12:22 17 Oktober 2018
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    Standort der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    Umstrittene Justizreform: EU verklagt Polen

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    Politik
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    Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter vor dem Europäischen Gerichtshof. Darüber berichten deutsche Medien unter Berufung auf die Kommission.

    Brüssel sei der Ansicht, dass ein dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht verstößt, hieß es.

    Sollte der Gerichtshof diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen, schreibt Focus-Online.

    Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teil der umstrittenen polnischen Justizreform, die aus der Sicht der Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährdet und die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Zuvor hatte die Kommission Warschau mehrmals aufgefordert, das Gesetz freiwillig zu ändern.

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    Tags:
    Justizreform, EU-Kommission, Klage, EU, Polen