10:44 22 Oktober 2018
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    Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir

    Özdemir trifft Erdogan: „Er muss mich aushalten“

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Paul Linke
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    Zum Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende haben fast alle Oppositionspolitiker angekündigt, nicht am Staatsbankett teilzunehmen. Doch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir will unbedingt dabei sein.

    Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir nimmt die Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anders als andere Oppositionspolitiker an. „Zumindest in Deutschland muss er die Opposition hören, sehen und entgeht ihr nicht. Das muss Herr Erdogan aushalten, auch wenn ihm das nicht gefallen dürfte. So ist es nun mal bei uns“, teilte Özdemir am Sonntag via Twitter mit.

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    „Es steht zwar außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient hat“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Montag. Er erhoffe sich mit seiner Teilnahme jedoch ein Signal sowohl in die Türkei als auch an die deutsch-türkische Gemeinschaft, welches klarmache: „Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu. Wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“

    der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace
    Weiterhin warnte Özdemir vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. „Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

    Zuvor schlugen die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte seine Teilnahme ab, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Damit sei die GroKo mit Erdogan unter sich. „Diese Peinlichkeit hätte die Bundesregierung sich sparen können, wenn man einen schlichten Arbeitsbesuch vereinbart hätte“, bemerkte Lindner.

    Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen, der außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai, die Fraktionschefs der AfD Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann von der AfD haben angekündigt, dem Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fernzubleiben.

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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Auf dem Programm stehen anders als bei den früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

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    Tags:
    Besuch, FDP, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Cem Özdemir, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Deutschland