02:00 21 Oktober 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Wegen fehlender Transparenz: Innenministerium wird verklagt

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Auf Twitter sucht das Bundesinnenministerium aktuell den Dialog mit Nutzern. Auch Fragen an Horst Seehofer sind dort möglich. Doch abseits von Twitter verweigert das Ministerium anscheinend Auskünfte, obwohl es dazu laut Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet ist. Eine gemeinnützige Organisation hat das Innenministerium deshalb jetzt verklagt.

    Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz garantiert jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden – dazu gehören auch die Bundesministerien. Die meisten Behörden halten sich an die gesetzliche Vorschrift. Nicht so das Bundesinnenministerium, was nun zu einer Klage geführt hat.

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    Ministerium misst mit zweierlei Maß

    Seit zwei Wochen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Twitter aktiv. In unregelmäßigen Abständen postet sein Social-Media-Team Videos von Seehofer und seiner Behörde. Ganz neu ist dabei das Format „FragdenMinister“. Hier können Twitter-Nutzer dem Account des Innenministeriums Fragen zukommen lassen, die Seehofer beantworten will – der Minister nennt dies selbst einen „Dialog“. Doch das Konzept hat große Kritik ausgelöst.

    Ob die inzwischen tausend Kommentatoren wirklich eine befriedigende Antwort bekommen, sei fraglich. Das behauptet nun die Online-Plattform „FragdenStaat.de“ der gemeinnützigen „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“. Schließlich suche sich das Ministerium selbst aus, wem es antworte. Anders sieht das bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus: Erhält das Ministerium Anfragen auf Grundlage des Gesetzes, muss es darauf antworten. Macht es aber häufig nicht.

    Die Webseite FragdenStaat.de nennt einige Beispiele, wonach das Ministerium illegal handele: Eine Anfrage nach der Kommunikation der Behörde per Twitter-Direktnachrichten habe die Behörde beispielsweise abgelehnt. Die Begründung: Diese Direktnachrichten seien „rechtlich irrelevante Korrespondenz mit der Social-Media-Redaktion des Ministeriums“. Sie müssten daher anders als E-Mails des Ministeriums nicht herausgegeben werden.

    Dagegen sprechen allerdings Theorie und Praxis: So beschreibe das Ministerium in seiner eigenen Hausanordnung zur Social-Media-Nutzung, dass die Nutzung von Twitter dienstlich sei. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass das Ministerium auch wichtige Verwaltungsprozesse per Twitter-Direktnachricht abwickelt.

    Gegen die Ablehnung einer solchen Anfrage hat das Team von FragdenStaat.de nun Klage eingereicht. Darin gehe es nicht allein um den Inhalt der Ministeriums-Direktnachrichten: Da sich Kommunikation öffentlicher Stellen immer weiter auf private Plattformen wie Twitter, Instagram oder Whatsapp-Gruppen verlagere, soll mit der Klage grundsätzlich geklärt werden, ob auch Kommunikation über private Plattformen unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt.

    Wegweisendes Urteil erwartet

    Das Innenministerium ist der Ansicht, dass lediglich Informationen herausgegeben werden müssen, die in Akten zu finden sind. Die Kläger gehen davon aus, dass der Fall sogar das Bundesverwaltungsgericht auf den Plan rufen wird. Sollte das Urteil zu Gunsten von „FragdenStaat.de“ ausgehen, könnten dem Bürger künftig auf Nachfrage deutlich mehr interne Informationen zur Verfügung stehen.

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    Tags:
    Datenschutz, Freiheit, Informationen, Gesetz, Twitter, Horst Seehofer, Deutschland