03:41 17 Oktober 2018
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    AfD-Parteitag in Augsburg (Archiv)

    Verdacht gegen AfD wegen illegaler Wahlkampffinanzierung erhärtet

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Partei AfD, die gern anderen „Rechtsbruch“ vorwirft oder Flüchtlinge als „illegal“ bezeichnet, scheint sich selbst nicht an Gesetze zu halten. Dabei behauptet sie ebenso gern von sich, für Recht und Ordnung einzutreten. Neue Recherchen lassen die AfD immer stärker in den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung geraten.

    Zweifel an der legalen Finanzierung der AfD-Wahlkämpfe gibt es seit einiger Zeit. Darüber wurde immer wieder berichtet. „Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war“, meldete die Internetseite „Lobbycontrol.de“ im August. Immer wieder brachten deutschsprachige Medien Hinweise darauf.

    Nun hat die Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ ebenso wie die ARD-Sendung „Panorama“ und „Zeit online“ neue Belege für die Vorwürfe veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe der „WOZ“ vom 20. September heißt es: „Im bayerischen Wahlkampf gibt es Absprachen zwischen der AfD und ihrem ominösen Unterstützungsverein. Diese neuen Belege erhärten den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.“ Bei dem erwähnten Verein handelt es sich um den Unterstützungsverein „Recht und Freiheit“.

    Erstmals Belege für Absprachen

    Schauplatz des Geschehens, der Verbindung zwischen Partei und Verein, die beide abzustreiten versuchen, ist das bayrische Rosenheim. „Erstmals lässt sich hier nachweisen, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Verein ‚Recht und Freiheit‘ kooperiert, der die Partei durch Werbung unterstützt“, ist in der „WOZ“ zu lesen.

    Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte im Sommer gegenüber der ARD erklärt: „Wir haben mit dem Verein nie zusammengearbeitet, die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen.“ Die „WOZ“-Autoren machen deutlich: „Eine Absprache könnte die Partei in Konflikt mit dem Parteienfinanzierungsgesetz bringen – und bei einer Verurteilung gar Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen.“

    Nun scheint nicht nur ein AfD-Kreisverband nachweislich kostenlose Wahlkampfhilfe durch den Verein „Recht und Freiheit“ in Anspruch genommen zu haben: „Im laufenden Landtagswahlkampf erhielt die AfD kostenlose Werbematerialien des angeblich unabhängigen Vereins: eine Wahlzeitung namens ‚Deutschland-Kurier‘.“

    Massenweise kostenlose Wahlkampfhilfe

    Die Medien berufen sich dabei auf ihnen vorliegenden E-Mails zwischen dem AfD-Landtagskandidaten Andreas Winhart und dem Verein. Sie zeigen, dass Winhart mit David Bendels, dem Vorsitzenden von „Recht und Freiheit“, Korrespondenzen hatte und dessen Angebote für kostenlose Wahlkampfhilfe annahm. Gegenüber „Panorama“ habe Winhart bestätigt, das Blatt von Mai bis August bestellt zu haben, so die „WOZ“.

    „Wir haben das Angebot genutzt, wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten“, wird der Kandidat zitiert. Ebenfalls habe er bestätigt, dass der Verein den Kreisverbänden in Bayern im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare des „Deutschland-Kuriers“ angeboten habe. Damals fand in Deutschland die Bundestagswahl statt.

    Recht und Gesetz nach Nützlichkeit

    Auf Nachfragen von Journalisten reagiert der Vereinsvorsitzende Bendels gern mit Verweis auf die Gesetzgebung: „Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus“, erklärte er laut „WOZ“.

    Die Schweizer Zeitung macht ebenso wie die deutschen Medien darauf aufmerksam, warum das Treiben der AfD mutmaßlich illegal ist. Durch die Absprache zwischen der Rosenheimer AfD und dem Verein stehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Wenn das Angebot an alle bayerischen AfD-Kreisverbände ging und bereits während der Bundestagswahl galt, ist Rosenheim zudem kein Einzelfall.

    Verdeckte Finanziers

    In Deutschland müssen Parteispenden über 10.000 Euro laut Gesetz „unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht“ öffentlich genannt werden. „Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.“

    Der Unterstützungsverein „Recht und Freiheit“ ermöglicht es hingegen laut „WOZ“ den Finanziers, anonym Werbung für die AfD zu sponsern. „Sollten sich Partei und Verein abgesprochen haben, hätten sie gegen das Parteiengesetz verstoßen. Denn die Geheimhaltung von Parteispenden ist in Deutschland illegal.“ Bei der Bundestagsverwaltung laufen laut „Lobbycontrol.de“ mehrere Prüfverfahren zur Wahlkampfhilfe für die AfD.

    „Recht und Freiheit“ hatte bereits die Gratiszeitung „Extrablatt“ herausgegeben, „in Layout und Stil eine Kopie des gleichnamigen SVP-Werbeblatts“ wie die „WOZ“ feststellt. Seit Juli 2017 erscheine als Nachfolgeblatt regelmäßig der „Deutschland-Kurier“. Der Verein machte 2017 mit Plakaten und Anzeigen Werbung für die AfD. „Lobbycontrol.de“ schätzt den finanziellen Aufwand für die Kampagnen auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

    Nur ein „Freundschaftsdienst“?

    Gestaltung und Administration der Vereinswerbung liegen den Berichten zufolge in der Hand von Alexander Segert, Inhaber der Werbeagentur Goal AG mit Sitz im schweizerischen Andelfingen. Er ist laut „WOZ“ Hauswerber der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP). „Gleich mehrfach griff die Agentur in der Vergangenheit AfD-Exponenten direkt unter die Arme. 2016 gestaltete sie beispielsweise den Internetauftritt des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Einen ‚Freundschaftsdienst‘ nannte das der AfD-Politiker damals.“

    Meuthen ist laut „Lobbycontrol.de“ nach eigener Aussage persönlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert – „und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen“. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt, wie das ZDF berichtete.

    Auf die Kooperation zwischen dem Unterstützungsverein und der Rosenheimer AfD angesprochen, hat Meuthen gegenüber „Panorama“ erklärt: „Das sollte nicht sein. Wenn der Kreisverein das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler, politisch unklug.“ Er behauptete laut „WOZ“ ebenso: „Wir wissen nicht, wer diesen Verein finanziert, und wir finanzieren ihn nicht. Es bestehen keinerlei finanzielle Verflechtungen.“

    „Dringender Verdacht“

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte 2016 über die „anonymen Gönner der AfD“ aus der Schweiz berichtet. Danach hat die AfD sich in Wahlkämpfen von den gleichen Personen und Agenturen unterstützen lassen wie die rechte SVP. Die dabei entstandenen Werbematerialien glichen sich – von den ausländerfeindlichen Themen bis zur Gestaltung.

    Das Magazin wies auf zahlungskräftige Spender hin, „die sich nicht offen zu den Rechtspopulisten bekennen wollten“. Das ganze Konstrukt wurde vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gestützt, der sich heute „Recht und Freiheit“ nennt.

    Für die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger belegen die aufgetauchten E-Mails eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein, wie sie gegenüber „Panorama“ erklärte. „Durch diese Mails gibt es tatsächlich erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. Das heißt, nachvollziehbare Belege dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung zwischen der AfD und dem Verein gab.“ Sie sieht den dringenden Verdacht, „dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt, weil es eben Strohmannspenden sein könnten“.

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    Tags:
    Finanzen, Vorwürfe, Wahlkampf, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland