18:01 16 Oktober 2018
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    Brexit: Brüssel verschärft Verfahren gegen London wegen entgangener Zolleinnahmen

    © REUTERS / Neil Hall
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    Die Europäische Kommission hat die zweite Etappe des Verfahrens gegen Großbritannien wegen entgangener Zolleinnahmen im Wert von 2,7 Milliarden Euro eingeleitet. Dies teilte die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Montag mit.

    Nach Angaben der Kommission hat sie eine so genannte begründete Stellungnahme an Großbritannien geschickt, weil das Land dem EU-Haushalt die Zölle nicht zur Verfügung gestellt haben soll. Werde London binnen zwei Monaten keine Antwort geben, könnte die EU-Kommission Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. 

    Laut der Agentur handelt es sich dabei um einen mutmaßlichen Betrug bei den Importen von Kleidung aus China nach Großbritannien im Zeitraum zwischen 2011 und 2017. Die in Verdacht geratenen Importeure hätten falsche Rechnungen ausgestellt, so EU-Ermittler. Obwohl Großbritannien über die Machenschaften informiert worden sei, habe es keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen  

    Die Mitgliedsländer der EU sollen ihre Zolleinnahmen an den Haushalt der Gemeinschaft überweisen. Die Anhänger des Austrittes von Großbritannien aus der Europäischen Union verweisen auf eine größere finanzielle Unabhängigkeit von der EU als eines ihrer Hauptargumente für den harten Brexit.

    Bislang haben die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hatte nach der Erörterung der Brexit-Möglichkeiten bei dem inoffiziellen EU-Gipfeltreffen in Salzburg nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien die EU sogar ohne jeglichen Deal verlassen könnte.

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    Tags:
    Zölle, Harter Brexit, EU-Haushalt, Betrug, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Reuters, EU-Kommission, EU, Donald Tusk, London, Brüssel, Großbritannien