19:12 23 Oktober 2018
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    „Undemokratisch“: Russischer Politiker zu Machtenthebung von Präsident Moldawiens

    © Sputnik / Ruslan Shalapuda
    Politik
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    Sergej Zekow, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, hat die zeitweilige Aussetzung der Befugnisse des moldauischen Präsidenten Igor Dodon kommentiert.

    Am Montag hat das Verfassungsgericht von Moldawien die Machtbefugnisse von Dodon zeitweilig ausgesetzt, indem es beschloss, dass der Parlamentspräsident oder der Ministerpräsident zwei neue Minister in die Regierung ernennen können, die unter Kontrolle der prowestlichen Koalition steht. Dodon hat die Kandidaturen der Minister nicht gebilligt.   

    „In Moldawien besteht eine Spaltung der Zivilgesellschaft, der bedingt kleinere Teil setzt sich für die Zusammenarbeit mit der EU und der Nato ein, während für den anderen Teil die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland wichtig ist“, sagte Zekow.

    In Moldawien sei ein prowestliches Parlament gebildet worden, dabei sei Dodon selbst weder prowestlich noch proöstlich, er sei promoldauisch, betonte der Politiker.  

    Der Präsident Moldawiens verstehe, wie wichtig es für sein Land sei, konstruktive Beziehungen zu Russland zu bewahren, umso mehr, als ihm das traurige Beispiel der Ukraine vor Augen stehe. 

    Zekow zufolge zeugen die politischen Verfahren, die die moldauischen Behörden nutzten, darunter die Möglichkeit, auf Beschluss des Verfassungsgerichts den Präsidenten vorübergehend der Macht zu entheben, von dem undemokratischen Charakter des moldauischen Staates.

    Dodon habe die Kandidaturen von zwei Ministern nicht aus politischen, sondern aus rein professionellen Gründen nicht billigen können. „All das zeugt davon, dass in Moldawien eine schwere politische Krise zu beobachten ist“, so der russische Parlamentsabgeordnete.

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    Tags:
    Verfahren, Regierung, Krise, Beziehungen, Russlands Föderationsrat (Oberhaus), EU, NATO, Igor Dodon, Moldawien, Russland, Ukraine