07:02 22 Oktober 2020
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    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Schaffung einer neue Finanzinstitution angekündigt, die der EU, Russland und China die Umgehung der von den USA beschlossenen anti-iranischen Sanktionen ermöglichen soll. Darüber berichtete der Deutschlandfunk.

    Mithilfe des neuen Finanzinstruments werden die EU, Russland und China Handel mit dem Iran treiben können, ohne US-Strafmaßnahmen befürchten zu müssen.

    Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung der jahrelangen Probleme aufgrund des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

    Anfang Mai kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben worden seien. Dasselbe gelte für Drittländer, die Geschäfte mit dem Iran führen. 

    Mehr zum Thema: Mit diesem Trick will EU US-Sanktionen gegen Iran umschiffen — Medien

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