03:37 10 Dezember 2018
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    SPÖ-Chef Christian Kern

    Zur Partei der Elite degradiert – Wiener Sozialforscher über SPÖ-Krise

    Lisi Niesner
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Den Rücktritt des SPÖ-Chefs Christian Kern bewertet Daniel Witzeling, Leiter des Humaninstituts Vienna, als eine Flucht nach vorn. Kern hofft, damit bei der EU-Wahl im kommenden Mai die ÖVP zu überholen. Die vergangene Niederlage, die ihm seelisch weh getan hat, soll so kompensiert werden.

    Zugleich verdeutliche dies die Krise der größten Oppositionspartei in Österreich, sagte er im Interview mit Sputnik. Das Problem des Ex-Kanzlers sieht der Sozialforscher darin, dass Kern nicht fest im Sattel der Partei gesessen habe. „Der rechtere Flügel der SPÖ hat sich entschieden, Alternativen aufzustellen und ihn unter Druck zu setzen. Und das ist medial deutlich schiefgelaufen.“

    Witzeling weiter: „Die wirklichen Gründe liegen eigentlich seit 20 bis 30 Jahren, noch bei Franz Vranitzky und der Kreisky-Ära. Die Sozialdemokratie war immer die wichtigste Partei in Österreich und Regierungspartei in den letzten Jahrzehnten und hat sich auf ihre Pfründe und ihre Macht verlassen, hat aber keine personale Entwicklung gemacht und auch nicht mehr auf die Bürger gehört. Das hat jetzt ihre Werte abgelegt.“

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    Jetzt sei sie durch den starken Sebastian Kurz und die FPÖ unter Druck gekommen, so der Experte, „und wurde eher die Partei der Elite, die nichts mehr mit den Bedürfnissen der einfachen Arbeiter zu tun hat, dargestellt. Christian Kern selber kommt aus dem Top-Management der Österreichischen Bundesbahnen. Zwar war er ein intelligenter Kandidat, auch medienaffin, aber für die Wählergruppe nicht glaubwürdig und authentisch. Deswegen wurde er mehr oder weniger von seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt. Auch die gesamte SPÖ befindet sich momentan in einer Identitätskrise.“

    Ist Revanche von Kern möglich?

    „Neueste Umfragen zeigen“, urteilt Witzeling, „dass er gutes Potential hat, weil er als Ex-Bundeskanzler sehr bekannt ist und die Konkurrenten, Othmar Karas von der ÖVP und Harald Vilimsky von der FPÖ nicht die erste Liga ihrer Parteien sind. Die Frage ist nur, inwieweit seine Reputation bei der Bevölkerung durch diesen plötzlichen, nicht professionell gestalteten Rücktritt, wo er seiner eigenen Partei vorweg kommen wollte, so stark gelitten hat, dass er bei der nächsten EU-Wahl nicht Platz eins, vielleicht auch nicht einmal Platz zwei wird. Und das wäre für ihn die absolute Niederlage, weil er ein hohes Risiko eingegangen ist.“

    Die Zukunft der Sozialdemokraten sieht laut Witzeling ähnlich kritisch wie diejenige in Deutschland aus, wo die SPD mit Nahles und Roth auf Platz drei hinter die AfD wandere. Auch in Österreich stünden die Sozialdemokraten in dem Risiko, dass sie auf um die 20 Prozent oder noch darunter kommen könnten.

    Der Sozialforscher weist darauf hin, dass es jetzt eine neue Spitzenkandidatin, Pamela Rendi-Wagner gebe, eine promovierte Ärztin. „Die Frage ist aber, ob diese Frau es schafft, den einfachen Wählern, den armen Menschen, den Pensionisten, die von der Tradition und Geschichte her eigentlich Zielgruppe der Sozialdemokratie sind, ein ehrliches Angebot zu machen, oder ob sie als Teil der sozialdemokratischen Schickeria, die auch viele Skandale hat, wahrgenommen wird.“

    Dann schaue es nicht gut für die Sozialdemokratie aus, so Witzeling und betont, dass sie noch ein wesentliches Problem habe. „Sie hat ihre Wählerzielgruppe in puncto Flüchtlingskrise und Umgang mit Ausländern immer belehrt. Und das ist nie gut. Den einfachen Menschen sollte man mit Freundschaft gegenübertreten, ihre Sorgen verstehen. Sie wurden leider ignoriert. Und daher kam es zu den katastrophalen Ergebnissen bei Wahlen. In Deutschland schaut es im Hinblick auf Bayern auch nicht sehr gut für die SPD aus.“

    Auf der Suche nach eigener Seele

    In überspitzter Form könne man sagen, so der Experte, dass die Sozialdemokratie ihre Seele seit langem schon wie Goethes Faust dem Teufel verkauft habe. „Die 68er-Generation ist in die Konzerne getreten und von den Gegnern des etablierten Systems zur Systempartei geworden. Sie hat sich leider der Geldelite angedient. Das ist ein Problem und wird bei den Bürgern nicht sonderlich positiv wahrgenommen.“

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    Die Sozialdemokratie müsste eigentlich fast wie die sozialistische Partei werden, ist sich der Sozialforscher sicher, und für die Arbeiter, die Fortschrittsverlierer, die Pensionisten und für die Armen sich einstellen. Dann hätte sie wieder eine Chance.“

    Das Problem besteht aus der Sicht von Witzeling darin, „dass ihre Spitzenkandidaten, die selber aus dem Establishment kommen, wie Christian Kern, wie Nahles, sich sehr schwer tun, den Menschen ein glaubwürdiges Angebot zu machen. Auch die Gewerkschaften verlieren zunehmend an Boden. Da gibt es in Deutschland nur eine aktuelle Alternative — die Bewegung,Aufstehen‘ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und versucht eine Gegenbewegung, auch gegen den Rechtspopulismus aufzubauen.“

    Das komplette Interview mit Daniel Witzeling zum Nachhören:

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    Tags:
    Niederlage, Flüchtlingskrise, Rücktritt, SPÖ, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Christian Kern, Österreich