23:00 13 Dezember 2018
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    Präsident der Türkei Tayyip Erdogan (Archiv)

    „Politisches Signal gegen Politik von Erdogan“: Schließt sich Merkel dem Protest an?

    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace
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    Paul Linke
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    Der Besuch von Staatspräsident Erdogan könnte ein neues, friedlicheres Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen. Doch die Erwartungen wurden gedämpft. Nach der Absage fast aller Oppositionspolitiker hat nun auch Merkel ihre Teilnahme am Staatsbankett gestrichen. Ist das ein politisches Zeichen?

    Nachdem mehrere Oppositionspolitiker ihre Teilnahme am Staatsbankett für Erdogan aus Protest abgesagt hatten, wurde am Montag bekannt, dass auch Kanzlerin Merkel beim Abendessen im Schloss Bellevue nicht dabei sein wird. „Spiegel online“ hatte darüber zuerst berichtet.

    Aus dem Präsidialamt hieß es, dass die Kanzlerin keineswegs regelmäßig auf der Gästeliste für ein Staatsbankett zu Ehren ausländischer Besucher stehe. Auch beim Essen für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 war sie nicht dabei. Trotzdem wird sie Erdogan zweimal treffen — Freitagmittag und am Samstagvormittag.

    Absage für Staatsbankett: „Ein politisches Signal“

    Der Türkei-Experte Burak Altun sieht dahinter ein politisches Signal. „Sie stellt sich damit quasi in die Mitte. Einerseits trifft sie sich mit Erdogan. Damit stellt sie jene zufrieden, die weiterhin dafür plädieren, den Dialog aufrecht zu erhalten. Andererseits bleibt sie dem Staatsbankett fern, womit sie ein Signal an jene sendet, die eher dafür sind, Distanz zu Erdogan zu bewahren oder ihn gar zu ignorieren. Taktisch ein kluger Zug“, findet Altun im Sputnik-Interview. Damit mache sie sich für beide Seiten nicht besonders angreifbar. Auch die Opposition würde nur aus innenpolitischen Interessen handeln, betont der Redakteur der „Daily Sabah Deutsch“ und verweist auf die AKP-feindliche Stimmung in Deutschland. „Wenn man das sachlich betrachtet, sieht man, dass Drohungen und Ignoranz bisher nichts gebracht haben.“ Die Fortschritte, die bisher erzielt worden seien, seien allein durch Dialoge erzielt worden, unterstreicht Altun.

    „Kein politisches Signal“

    In der Absage der Bundeskanzlerin kann dagegen die Politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin kein politisches Signal erkennen. „Sie ist nicht gezwungen, an diesem Staatsbankett teilzunehmen.“ Auch dass die Oppositionspolitikerpolitiker diese Entscheidung getroffen haben, sei richtig. „Sie haben die Möglichkeit, ihrem Frust über die Erdogansche Politik eine Absage auf diese Art und Weise zu erteilen und hier auch politisch ein Symbolzeichen zu setzen“, so Dr. Gürbey.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Erdogan will deutsch-türkischen Spannungen ein Ende setzen

    „Keinerlei Illusionen“

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dämpfte am Montag Hoffnungen auf eine echte Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Er habe „keinerlei Illusionen“, was die Normalisierung der angespannten Beziehungen zur Türkei angehe, berichtete die Deutsche Presseagentur  (DPA) mit Verweis auf Kreise des Präsidialamts in Berlin. Es sei „noch ein weiter Weg“ bis neues Vertrauen wachse. Der Besuch werde aber dazu dienen, Chancen für Verbesserungen im deutsch-türkischen Verhältnis auszuloten, so Steinmeier.

    Auf Einladung des Bundespräsidenten kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag zunächst nach Berlin, wo er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen soll. Am Samstag reist er weiter nach Köln, um dort eine Moschee zu eröffnen. Erdogan wünsche sich, die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei „vollständig“ hinter sich zu lassen. Das teilte er am Wochenende mit.

    „Entlassung von Gefangenen ist Sachverhalt der Justiz“

    Die wohl größte Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen ist die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger nach dem Putschversuch im Sommer 2016. Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit fünf deutsche Staatsbürger in türkischer Untersuchungshaft.

    Immer wieder fordert die Bundesregierung, sie aus der Haft zu entlassen. Nur sei es von der türkischen Seite schwer, diese politische Forderung zu erfüllen, die ja eigentlich ein Sachverhalt der Justiz seien, erklärt Burak Altun. „Man verlangt von der Türkei in die Justiz einzugreifen, um bestimmte Fälle politisch zu lösen“. Das trifft beim Türkei-Experten Altun auf Unverständnis.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Absage-Parade: Viele Abgeordnete bleiben Staatsbankett mit Erdogan fern

    Gemeinsame Interessen

    Ein weiteres ganz wichtiges Thema aus deutscher Sicht ist die Situation in Syrien. Es gehe darum, eine Offensive des Assad-Regimes auf Idlib zu verhindern, um eine neue Fluchtwelle zu verhindern, bemerkt die Türkei-Expertin Gürbey im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Hier überlappen sich die gemeinsamen Interessen. Es geht darum, den Krieg in Idlib zu verhindern, eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern und daran werden sicherlich beide Seiten ganz eng zusammen arbeiten.“

    Weiterhin werde es um die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland gehen. Für die Türkei ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland eines der wichtigsten Themen des Besuches, bestätigen beide Experten.

    Seit dem Zerwürfnis der Türkei mit den Vereinigten Staaten über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors und den von den USA verhängten Zöllen leidet das Land an einer starken Währungskrise. So versucht die türkische Regierung die Wogen in den Beziehungen zur Europäischen Union zu glätten — vor allem mit Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Türkei, bestätigt Gürbey. Zudem werde die Türkei weiterhin Deutschland massiv auffordern, die PKK und die Gülen-Anhänger zu beobachten und auch in die Türkei zu überführen, ergänzt die Politologin.

    Mehr als 4000 Polizeibeamte sollen allein am Freitag in Berlin während des Besuchs im Einsatz sein. Dafür sucht die Berliner Polizei weiter nach Unterstützung in anderen Bundesländern. Zehn Kundgebungen und Demonstrationen sind der DPA zufolge gegen den Besuch von Erdogan angemeldet.

    Das komplette Interview mit Dr. Gülistan Gürbey zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Burak Altun zum Nachhören:

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    Tags:
    Signal, Besuch, Absage, Protest, Gülistan Gürbey, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Deutschland, Türkei