18:02 16 Oktober 2018
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    Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini (r.) und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif (Archiv)

    VIDEO: EU koordiniert Abwehr der US-Iran-Sanktionen – Gemeinsame Zahlstelle geplant

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    Andreas Peter
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    Die verbliebenen Signatarstaaten des Atomabkommens mit dem Iran organisieren den Widerstand gegen die Sanktionen, die die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Vertrag verhängt haben. Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, traf sich dazu am Rande der 73. UNO-Vollversammlung in New York mit Vertretern dieser Staaten.

    "Special Purpose Vehicle", kurz SPV lautet das Codewort, mit dem die vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland den Widerstand organisieren wollen. Die Staaten wehren sich gegen Sanktionen, die von den USA gegen den Iran verhängt wurden, die aber unter Missachtung des Völkerrechtes auch Staaten und Unternehmen treffen sollen, die mit dem Iran Handel treiben.

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    EU koordiniert Widerstand gegen US-Iran-Sanktionen

    Die EU-Außenministerin, Federica Mogherini, traf sich im Vorfeld der 73. UNO-Vollversammlung in New York mit Vertretern dieser Staaten. Anschließend trat sie, zusammen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif, vor die Medien, lobte die kontinuierliche Umsetzung des Abkommens durch den Iran, erinnerte an die 12 Prüfberichte der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, die das bestätigten und ließ dann die Katze aus dem Sack:

    "Angesichts der Dringlichkeit und der Notwendigkeit greifbarer Ergebnisse begrüßten die Teilnehmer praktische Vorschläge zur Aufrechterhaltung und Entwicklung von Zahlungskanälen, insbesondere die Initiative zur Einrichtung eines speziellen Instrumentes zur Erleichterung von Zahlungen im Zusammenhang mit den iranischen Exporten, einschließlich Öl und Einfuhren, die jenen Wirtschaftsakteuren helfen und sie beruhigen werden, die legitime Geschäfte mit dem Iran machen."

    Das SPV genannte Instrument wird eine Art Clearingstelle sein, mit der Zahlungen für Iran-Geschäfte abgewickelt werden sollen. Wo sie beheimatet sein wird, ist noch unklar. Aber die Tatsache, dass die EU in Person von Mogherini aktiv geworden ist, könnte darauf hindeuten, dass sich die EU entschlossen hat, voranzugehen.

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    Iran hatte fast schon seine Hoffnungen aufgegeben

    Interessant ist die Ankündigung auch vor dem Hintergrund, dass noch vor vier Wochen Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei bei einem Treffen mit Staatspräsident Rouhani und dessen Kabinett in Teheran öffentlich verkündete, die EU sei für den Iran kein zuverlässiger Partner. Doch schon wenige Tage später veröffentlichten iranische Medien, sicherlich nicht zufällig, einen Vortrag des wichtigsten außenpolitischen Beraters Khameneis, indem dessen Aussagen wieder relativiert wurden.

    Ali Akbar Velayati, langjähriger iranischer Außenminister, lobte in dem Vortrag die Rolle Chinas und Russlands bei der Überwindung der US-Sanktionen. Velayati schlug dabei aber auch deutlich mildere Worte in Richtung EU an. Dies könnte sich nun ausgezahlt haben. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die USA auf diese offene Kampfansage reagieren werden.

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    Tags:
    Widerstand, Kooperation, Sanktionen, Federica Mogherini, Iran, Großbritannien, USA, Frankreich, Russland, China