06:38 12 Dezember 2018
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    US-Militärs in Polen (Archivbild)

    Auf Russland abgezielt: Vize-Außenminister kritisiert Baupläne von US-Basis in Polen

    © AFP 2018 / Wojtek Radwanski
    Politik
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    Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko hat die mögliche Stationierung eines US-Militärstützpunktes in Polen heftig kritisiert und erläutert, welche Gegenmaßnahmen Russland in diesem Fall ergreifen kann.

    Laut Gruschko würde solch ein Schritt bedeuten, dass „die USA und ihre Verbündeten de facto die Schemas zur Gewährleistung der Sicherheit aus den Zeiten des Kalten Krieges“ einsetzen.

    Der Politiker betonte, dass Russland aus vielen Gründen eine ablehnende Haltung zur Errichtung dieses Stützpunktes einnehme. Dies werde „zur Verschlimmerung der Situation im Sicherheitsbereich“ führen und „den Interessen der alleuropäischen Sicherheit“ schaden. Russland werde in diesem Zusammenhang „militärtechnische Sicherheitsmaßnahmen benötigen, die unsere Sicherheit unter den neuen Bedingungen sichern werden“. Gruschko zufolge gibt es „unterschiedliche Möglichkeiten, darunter auch preiswerte, wie man unsere Sicherheit stärken kann“.

    Der Diplomat unterstrich, dass die Nato-Russland-Grundakte „direkt die Stationierung wesentlicher Kampfkräfte auf ständiger Grundlage verbietet“, das heißt, dass der Bau des Stützpunktes die Nato-Russland-Grundakte „zerstören“ werde.

    Gruschko verwies auf die Gefahr „des Teufelskreises des Wettrüstens“, das mit „einer feindlichen Rhetorik“ begleitet sei. Der Bau des Stützpunktes ist es ihm zufolge „absolut illegitim“. Die Aussagen, wonach „Russland irgendwelche aggressiven Pläne in Bezug auf die baltischen Länder und Polen schmiedet“, sind „völliger Blödsinn“.

    Der russische Vize-Außenminister warnte dabei vor „einem Knallgemisch aus feindlicher Propaganda, feindlicher Politik und feindlicher Militärplanung“. Die Errichtung der Basis nahe den russischen Grenzen zielt ihm zufolge auf „die Projizierung der Macht in Richtung der russischen Grenze“ ab.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington ziehe Warschaus Bitte um eine permanente US-Militärbasis in Polen ernsthaft in Betracht. Der Militärstützpunkt soll zum Schutz gegen eine „russische Aggression“ dienen.

    Moskau protestiert gegen diese Pläne und verweist seinerseits darauf, dass die Ostexpansion der Nato die Stabilität in Europa untergrabe. Das russische Außenministerium hatte im Mai die mögliche Stationierung einer US-Basis in Polen als einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte bezeichnet. Das Dokument, das im Jahr 1997 in Paris unterzeichnet wurde, begrenzt je nach der Sicherheitslage die permanente Stationierung von Truppen in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten.

    Polen war im Jahr 1999 zusammen mit Ungarn und Tschechien der Nato beigetreten. Das Land hat wiederholt um eine US-Militärbasis auf seinem Territorium gebeten. Derzeit sind US-Truppen nicht dauerhaft in Polen stationiert, sondern sie rotieren dort alle neun Monate, um die Ostflanke der Nato zu sichern, werden nach diesem Zeitraum aber wieder abgezogen.

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    Tags:
    Wettrüsten, Sicherheit, Stützpunkt, Kalter Krieg, NATO, Alexander Gruschko, Europa, Russland, USA, Polen