07:11 14 Dezember 2018
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    Ralph Brinkhaus (CDU)

    Wer ist Ralph Brinkhaus? Neuer Fraktionschef – neuer Unionskurs?

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Der neue Mann an der Spitze der Unionsfraktion heißt Ralph Brinkhaus. Für die Öffentlichkeit ist er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Doch fortan könnte er den Kurs von CDU und CSU im Bundestag beeinflussen und auch die Kanzlerin weiter schwächen. Wofür steht Brinkhaus politisch? Und warum konnte er so überraschend siegen?

    Der 50-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus Rietberg in Nordrhein-Westfalen ist neuer Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Der Ostwestfale schaffte am Dienstag in Berlin die Sensation und setzte sich mit 125 zu 112 Stimmen gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch. Damit hatten viele treue Gefolgsleute der Kanzlerin nicht gerechnet. Angela Merkel wird sich künftig auf Gegenwind in den eigenen Reihen einstellen müssen.

    Ein ungewöhnlich schneller Aufstieg …

    Im Jahr 2009 zog Brinkhaus erstmals als Direktkandidat für seinen Wahlkreis Gütersloh in den Bundestag. Unter den anderen Unionsabgeordneten machte sich der ausgebildete Steuerberater einen Namen als Finanzfachmann. Fünf Jahre später rückte Brinkhaus bereits als einer der Stellvertreter Volker Kauders in den Fraktionsvorstand auf. Seit 2016 ist er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

    Schaut man auf das jüngste Abstimmungsverhalten des Politikers im Bundestag, ergibt sich das Bild eines wertekonservativen Neoliberalisten. So stimmte er zuletzt für weitere Finanzhilfen an Griechenland, gegen eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, für Verlängerungen der Bundeswehreinsätze im Libanon, im Kosovo und in Mali, gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse und für eine Diätenanpassung der Bundestagsabgeordneten.

    Der konservative Pragmatiker …

    Brinkhaus gilt als „konservativ, ruhig und sachlich“. Er verfügt über gute Kontakte zu Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Wirtschafsfachmann Carsten Linnemann, die einen liberaleren Kurs in der Wirtschaftspolitik befürworten und erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels sind. Bei dem Thema Sozialpolitik sagte Brinkhaus, man könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mit erhöhten Sozialleistungen erreichen.

    Politisch will Brinkhaus nun „neuen Schwung“ in die Fraktionsarbeit bringen. Das ist durchaus als Kritik an dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu verstehen. Die Union tritt für den 50-Jährigen nicht selbstbewusst genug gegenüber dem Koalitionspartner SPD und gegenüber den Oppositionsparteien in Erscheinung. Die Fraktion müsse außerdem zwar gut mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, aber auch Eigenständigkeit zeigen. Gerade diese Haltung dürfte Kanzlerin Merkel Unwohlsein bereiten.

    Ab jetzt muss Merkel kämpfen …

    Zwar betonte Brinkhaus nach seiner Wahl zum Fraktionschef, zwischen ihn und Angela Merkel passe „kein Blatt Papier“, und auch die Kanzlerin bestätigte eine künftig enge Zusammenarbeit mit dem Neuling. Doch bisher hatte Volker Kauder seiner CDU-Chefin 13 Jahre lang den Rücken freigehalten, sich um die nötigen Mehrheiten in der Fraktion gekümmert und Merkels politische Linie in der Union durchgesetzt. Damit ist nun Schluss.

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus einen Rechtsruck der Union und eine massive Schwächung der Kanzlerin. FDP-Chef Christian Lindner fordert Merkel sogar zur Vertrauensfrage im Bundestag auf. Er freut sich aber über den aus seiner Sicht neuen Veränderungswillen der Unionsfraktion. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland glaubt an ein vorzeitiges Ende der Regierung Merkel.

    Die nächsten Wochen entscheiden …

    Mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse wird sich auch der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und eine schnelle Absetzung der Kanzlerin riskieren. Zunächst einmal steht am 14. Oktober in Bayern die Landtagswahl an. Sollte die CSU dort massiv Stimmen verlieren, wird man dies auch Angela Merkel anrechnen. Ob sich Brinkhaus dann noch für seine Chefin in den Ring werfen wird, bleibt abzuwarten.

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    Tags:
    Landtagswahl in Bayern 2018, Linkspartei, PdL, Bundestag, FDP, CSU, CDU, Ralph Brinkhaus, Christian Lindner, Bernd Riexinger, Horst Seehofer, Angela Merkel, Volker Kauder, Deutschland, Bayern