18:17 22 Oktober 2018
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    Recep Tayyip Erdogan beim Reuters-Interview in New York

    „Tanz zwischen Russland, EU und IS* “ – Kritik vor Erdogans Staatsbesuch

    © REUTERS / Andrew Kelly
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ab Donnerstag in Berlin erwartet. Schon jetzt überschattet Kritik den Staatsbesuch. „Das dient vor allem Waffen-Deals und dem Erdogan-Regime selbst“, sagt Memet Kilic, türkischstämmiger Anwalt und Politiker, gegenüber Sputnik. Die Türkei leide wirtschaftlich und politisch unter der AKP.

    „Erdogan versucht zu täuschen“, sagte Memet Kilic, Rechtsanwalt und Politiker (Grüne) aus Heidelberg, im Sputnik-Interview. Der Besuch des türkischen Staats- und Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Berlin diene vor allem dazu, „Waffengeschäfte abzusegnen und das türkische Regime nach innen und außen hin abzusichern“.

    Der Jurist erinnerte daran: „Als Erdogan an die Macht kam, haben nicht wenige Liberale und demokratisch gesinnte Menschen in der Türkei geglaubt, dass er tatsächlich demokratische Verhältnisse herbeiführen möchte. Dass er endlich diese Übermacht des Militärs im Land brechen möchte.“ Aber es habe sich spätestens seit 2007 herausgestellt, „dass er eine eigene Agenda hat“. Diese sei gegen Demokratie und individuelle Selbstbestimmung in der türkischen Gesellschaft gerichtet.

    Erdogan ist seit März 2003 im Amt. Zugleich ist er aktuell Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Im April 2017 formte er durch ein Verfassungsreferendum das politische System der Türkei in ein Präsidialsystem um. Damit gab er sich selbst mehr Befugnisse. Unter anderem wurden die Ämter Staatschef (Präsident) und Regierungschef (Ministerpräsident) in Personalunion vereinigt.

    „Wirtschaft in Türkei auf Sand gebaut“

    Für seine Politik habe der türkische Staatschef „auch Europa instrumentalisiert. Er hat Hoffnungen geweckt, als ob er tatsächlich ein Teil der Europäischen Union sein möchte. Das alles hat er über Bord geworfen, um die eigene Macht zu erhalten. Das hat der Türkei und den Menschen dort geschadet.“

    Unter der Führung der Erdogan-Partei AKP habe die türkische Volkswirtschaft in den letzten Jahren eine katastrophale Entwicklung genommen. „Erdogan hat alles im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut“, so Kilic. „Sprich: Eine einseitige Förderung des Bausektors. Die gleiche Strategie hat damals auch Spanien versucht. Auch Griechenland. Aber es gibt kein Land auf dieser Erde, das allein aufgrund des Bausektors zu wirtschaftlicher Prosperität kam.“

    Abschaffung der Gewaltenteilung?

    „Erdogans Türkei steckt mitten in einer wirtschaftlichen Krise“, berichtete der Münchner „Merkur“ am Dienstag. „Die Lira macht große Probleme.“ Dazu titelte bereits Ende August der Berliner „Tagesspiegel“:

    „Die Türkei spürt die Folgen von Erdogans Politik mit aller Wucht.“ Der Höhepunkt der türkischen Wirtschaftskrise stehe Experten zufolge noch bevor. Der wirtschaftliche Absturz sei „zudem hausgemacht“.

    Neben der ökonomischen Schieflage gebe es weitere, gravierende Defizite in der heutigen Türkei. „Die Gewaltenteilung wurde in der Türkei abgeschafft“, erklärte Jurist Kilic. „Die Unabhängigkeit der Justiz existiert nicht. Die Freiheit der Medien ist nicht vorhanden.“ So die Analyse des türkischstämmigen Anwalts.

    Faktoren für Erdogans Beliebtheit bei den Türken

    „Erdogan hat die Medien in der Türkei unter seine Kontrolle gebracht oder abgeschaltet“, so der Heidelberger Anwalt. „Wenn man nur diese Medien konsumiert, muss man denken, die Türkei sei ein Paradies und habe überhaupt keine wirtschaftlichen oder sonstigen Probleme.“ Ein weiterer Grund sei die traditionell „autoritär strukturierte Familie“ in der türkischen Gesellschaft. „In der Regel hat der Vater das Sagen und regiert mit harter Hand.“ Viele Türken würden daher „dazu neigen, den Über-Vater zu suchen, also eine harte Figur“.

    Ein weiterer wesentlicher Faktor sei der Bildungsbereich. „Migrantenfamilien, auch türkische Migranten in Deutschland, investieren zu wenig in die Bildung ihrer Kinder“, bemängelte Kilic. „Wenn die Kinder bildungsferne Verlierer sind, fühlen sie sich als Opfer und suchen die Schuldigen.“ Diese seien im Weltbild Erdogans westliche und türkei-feindliche Kräfte im Ausland. Auch Deutschland sei ein gern gewähltes Ziel des türkischen Staatspräsidenten. Berlin unterstütze Ankara jedoch auch dann, wenn „Erdogan die Deutschen beleidigt“. Viele Türken würden sich dann bestätigt fühlen: „Seht her, das ist unser Mann.“

    Berlins aktuelle Türkei-Politik

    Die deutsche Bundesregierung sei aktuell „etwas irritiert“, weil der langjährige transatlantische Partner USA unter „dem eigensinnigen“ US-Präsident Donald Trump neue Akzente setze. „Auf der anderen Seite will sie die Türkei als Nato-Staat nicht an Russland und China verlieren. Das ist der Hauptpunkt.“

    Erdogan wisse das alles sehr genau. Deswegen betreibe er eine Art Schaukel-Politik gen Westen – und Osten. „Deshalb tanzt er zwischen dem Islamischen Staat (IS), Russland, Europa und der Nato.“ Die türkische Regierung mache nur dann gegenüber Moskau Zugeständnisse, wenn es die Realpolitik erfordere. Auf die Nato werde sich wieder zubewegt, wenn das türkisch-russische Verhältnis abkühlt. So gehe das die ganze Zeit hin und her. „Ich denke, weder Putin noch die Nato glauben wirklich an Erdogan. Und die Tanzfläche zwischen IS, Nato und Russland wird jeden Tag enger und enger.“

    Erdogan: „Bemüht um gutes Verhältnis zu Berlin“

    Dieser Einschätzung widerspricht Burak Altun.

    „Ein Ziel Erdogans ist es, die diplomatischen Beziehungen zu glätten“, erklärte der Journalist und Türkei-Experte in einem früheren Interview mit Sputnik. „In der Vergangenheit gab es Turbulenzen in den deutsch-türkischen Beziehungen. Beide Seiten sind an einer Besserung interessiert.“

    Der Redakteur der größten englischsprachigen Tageszeitung in der Türkei, „Daily Sabah“, betonte, es gebe „kulturelle und nationale Eigenarten“ der Türken. Diese gelte es zu berücksichtigen. „Da muss man auch zwischen kulturellen und politischen Aspekten differenzieren. Nicht alles, was politisch wirkt, ist auch tatsächlich politisch, sondern einfach nur eine kulturelle Eigenart, mit bestimmten Sachthemen umzugehen.“ Dies werde im Verhältnis Ankara-Berlin oft deutlich, so Altun.

    Steinmeier lädt ein – Protest erwartet

    Am Donnerstag wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet. „Zum Programm zählt neben einem Empfang mit militärischen Ehren auch ein Staatsbankett“, berichtete die „Tagesschau“ am Montag.

    Mehrere Oppositionspolitiker, unter anderem aus der Linkspartei im Bundestag, sowie weitere linke und pro-kurdische Gruppen kündigten bereits vielfache Protestveranstaltungen an. Viele Stimmen aus der türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßen hingegen den Staatsbesuch Erdogans.

    Memet Kilic (MdB, Bündnis90/Die Grünen)
    Memet Kilic (MdB, Bündnis90/Die Grünen)

    Memet Kilic wurde 1967 in Malatya in der Türkei geboren. Der Rechtsanwalt vertrat vier Jahre lang für Bündnis 90 / Die Grünen den Wahlkreis Pforzheim/Enz (Baden-Württemberg) im Deutschen Bundestag. Inzwischen arbeitet der Jurist wieder in seiner Kanzlei in Heidelberg, die auf internationales Privatrecht, Europarecht und Ausländerrecht spezialisiert ist. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammern in Karlsruhe und Ankara.

    * — eine in Russland verbotene Terrorgruppierung

    Das Radio-Interview mit Memet Kilic zum Nachhören:

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    Tags:
    Staatsbankett, Staatsbesuch, Krise, Wirtschaftskrise, Lira, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), NATO, Memet Kilic, Burak Altun, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Türkei, Berlin, Deutschland, USA, Russland, China