17:52 23 Oktober 2018
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    Protestaktion zum Jahrestag des Hiroschima-Atomschlags in Chili (Archivbild)

    Atomwaffen-Verbotsvertrag soll die internationale Gemeinschaft nicht spalten

    © AP Photo / Santiago Llanquin
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen am 26. September organisierte die österreichische Aktionsgemeinschaft „Frieden und aktive Neutralität“ eine Diskussion zum Verbot der Atomwaffen. Warum ist der Atomwaffen-Verbotsvertrag bis heute nicht ratifiziert? Professor Gärtner im Gespräch mit Sputnik.

    Am 7. Juli 2017 beschlossen 122 Staaten bei der Versammlung der Vereinten Nationen einen Atomwaffen-Verbotsvertrag. Gegenwärtig läuft der Ratifikationsprozess. Die Atomwaffenmächte und viele ihrer Verbündeten lehnen derzeit einen Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag ab. Das Ziel aller nichtnuklearen Staaten ist die Vernichtung aller Nuklearwaffen.

    „Das bedeutet aber nicht, dass die internationale Gemeinschaft gespalten werden soll. Die Befürworter des Verbotsvertrages sagen, dass die Nuklearstaaten selbst letztendlich sicherer sein würden, wenn es keine Nuklearwaffen mehr gebe, weil gerade die Nuklearwaffenstaaten das erste Ziel eines Nuklearkrieges sein würden“, sagte der Professor des Internationalen Instituts in Wien, Heinz Gärtner, im Sputnik-Interview.

    Unter mehreren Gründen für das Engagement für den Nuklearwaffen-Verbotsvertrag und gegen Atomwaffen nannte der österreichische Politikwissenschaftler die katastrophalen Konsequenzen von Nuklearwaffen. Dazu noch führe die Politik der Abschreckung zu einer Aufrüstung und zu ständiger Modernisierung von Nuklearwaffen.

    „In ihren Plänen für die nächsten Jahre gehen die USA davon aus, dass die Nuklearwaffen kleiner und einsetzbarer sein müssen und somit zunehmend zu Kriegsführungswaffen werden. Das Problem ist jetzt nicht nur die Anzahl der Nuklearwaffen in der Welt, sondern diese Modernisierung, die aus der Logik der Abschreckung entspringt.“

    Atomwaffen stellen die größte Gefahr für die Menschheit dar. Sie sind die letzten, „erlaubten“ Massenvernichtungswaffen in den Arsenalen von derzeit fünf Staaten, aber bis zu fünf weitere scheinen über welche zu verfügen. Darüber hinaus haben die USA ihre Atomwaffen in anderen Nato-Staaten, nämlich in Deutschland, Italien, Belgien, Kanada, in der Türkei und in den Niederlanden stationiert. Einige Experten glauben, dass diese Länder unter bestimmten Umständen die Atomwaffen einsetzen könnten.

     „Man weiß natürlich nicht, ob nukleare Abschreckung tatsächlich den Krieg verhindern kann. Die Nuklearstaaten wollen die Nuklearwaffen behalten, die Nichtnuklearstaaten wollen sie abschaffen. Das scheint ein unüberbrückbarer Widerspruch zu sein. Aber es gibt Zwischenlösungen, die s.g. Sicherheitsgarantien. Die Nuklearstaaten sollen sich verpflichten, Nuklearwaffen gegen Nichtnuklearstaaten nicht einzusetzen oder sie damit zu bedrohen. Eine reine Deklaration reicht allerdings da nicht. Das müsste völkerrechtlich verpflichtend sein. Ein Test dafür wäre, dass die Nuklearwaffenstaaten die Protokolle der nuklearwaffenfreien Zonen unterzeichnen und ratifizieren“, betonte Heinz Gärtner.

    Laut dem Experten ist Österreich einer der Hauptsponsoren des Verbotsvertrages. Die Alpenrepublik unterstützt aktiv die Ratifizierung des Vertrages und ist bemüht, den Widerspruch zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten zu überwinden.

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    Tags:
    Beseitigung, Abschreckung, Nuklearwaffen, Verbot, Modernisierung, Sicherheit, Atomwaffen, Vertrag, Atomwaffenverbot, UN