13:19 15 Oktober 2018
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    Exportverbot für Kriegswaffen - Linke stoßen bei Experten auf Granit

    Exportverbot für Kriegswaffen - Linke stoßen bei Experten auf Granit

    © Sputnik / Anton Wergun
    Politik
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    Paul Linke
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    Forderungen der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken nach einem Verbot oder zumindest einem restriktiveren „Rüstungsexportkontrollgesetz“ stoßen bei vielen Experten auf Ablehnung und Kritik. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Rüstungsexporte deutlich.

    In einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundetags wurde am Mittwoch bei einer Sachverständigenanhörung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) über das Thema Rüstungsexport kontrovers diskutiert. Anlass der Befragung war ein Antrag der Linksfraktion, der ein komplettes gesetzliches „Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ forderte. Auch die Grünen sprachen sich für restriktive Standards in einem eigenen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ aus.

    „Verbot ausgeschlossen“

    Der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) schloss ein Verbot von Waffenexporten „rechtlich und politisch“ aus. „Ein Staat, der auf militärische Verteidigung und eigene Rüstungsproduktion verzichtet, ist undenkbar“, betonte Scholz und wies auf den   „marktwirtschaftliche Aspekt“ der Thematik hin. „Hier geht es um das Recht der betroffenen Unternehmen auf wirtschaftliche Betätigung“.

    Prof. Dr. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel behauptete, dass Exportgenehmigungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren weder gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz noch gegen EU-Kriterien verstoßen hätten. Er bemängelte zudem Aussagen, wonach deutsche Waffen in vielen Kriegsgebieten weltweit zum Einsatz kämen. Dort seien vor allem russische, chinesische und iranische Rüstungsgüter zu finden, so der Rüstungsexperte. Er warnte davor, die Bedeutung der deutschen Rüstungsexporte zu überschätzen. Diese würden bei der Bundesrepublik allenfalls zwei bis vier Prozent des weltweiten Handels betragen. Zum Vergleich liege der Anteil von zivilen Exporten mit neun Prozent deutlich höher. Auch kritisierte Krause die Studien des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Darin sei die unterschiedliche Transparenz demokratischer und autoritärer Regime und die zunehmende transnationale Verflechtung des Rüstungsgeschäfts zu wenig berücksichtigt worden.

    „Waffenexporte gesetzlich verboten“

    Bei der Vertreterin der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ Christine Hoffmann sowie dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Dr. Arnold Wallraff fanden die Forderungen der Linken und Grünen Zuspruch. Hoffmann forderte, ein Verbot des Waffenexports explizit im Grundgesetz zu verankern.

    Sie verwiesen auf den Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, der besagt: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Im Jahr 2000 wurden zudem die „Politischen Grundsätze“ zur Ausfuhr von Rüstungsgütern unter der rot-grünen Bundesregierung neu gefasst. Nach diesen neuen Kabinettsregeln werden Waffenexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der Verdacht besteht, „dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“ Besonders für die Ausfuhr in sogenannte Drittstaaten,   also außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz), gelten sehr strenge Grundsätze: „Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen.“

    Darauf bezogen kritisierte die Rüstungsgegnerin Hoffmann u.a. G36-Lieferungen in verbotene mexikanische Unruheprovinzen, wo mit Sturmgewehren von „Heckler & Koch“ sechs Studenten erschossen worden seien.  Auch im Jemen-Krieg, in Syrien und im Irak würden deutsche Waffensysteme eingesetzt werden, was ihrer Auffassung nach dem Geiste des Grundgesetzes widerspreche. Wallraff ergänzte und unterstrich, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht gegen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Rüstungsunternehmen aufgerechnet werden dürfe.

    Arbeitsplatzverluste durch Exportverbot von Kriegswaffen?

    Das Vorstandsmitglied der IG Metall Jürgen Bühl betonte zwar, dass seine Gewerkschaft traditionell friedenspolitische Absichten verfolge,  der Exportanteil an der deutschen Rüstungsproduktion liege jedoch bei durchschnittlich 50 Prozent. Ein Exportverbot würde somit „Überkapazitäten und damit Arbeitsplatzverluste“ mit sich bringen.

    Ein Vertreter des Airbus-Konzerns, Alexander Reinhardt, kritisierte aus Sicht der Industrie die restriktive deutsche Praxis als Hindernis für grenzüberschreitende Kooperation. So habe  beispielsweise Airbus ein in Spanien hergestelltes Flugzeug nicht ohne aufwendige Modifikationen nach Saudi-Arabien exportieren können, da in der Ursprungsversion eine Komponente aus Deutschland stammte.

    Exportverbot oder Rüstungsexportkontrollgesetz

    Die Linksfraktion verlangt ein absolutes Exportverbot für Rüstungsgüter. In der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, schreiben die Abgeordneten der Linksfraktion zur Begründung.

    Moderater fallen hingegen die Forderungen der Grünen aus. Sie fordern von der Regierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, welches die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowohl im Außenwirtschaftsgesetz als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz verankert. Die Umgehung einer solchen Kontrolle z.B. durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung ausländischer Unternehmen soll beendet und der Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung in der Außenwirtschaftsverordnung auf sämtliche Rüstungsgüter erstreckt werden. Bei einem Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis möchte die Fraktion einen Straftatbestand einführen.

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    Tags:
    Lobbyismus, Waffenexporte, Verbot, Waffenlieferungen, PdL, CDU, Linkspartei, Die LINKE-Partei, Deutschland