18:19 23 Oktober 2018
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    Die ukrainischen Behörden werden laut dem Außenminister Ungarns Péter Szijjártó weiterhin die im Land lebenden ethnischen Ungarn unterdrücken, solange Petro Poroschenko der Präsident des Landes bleibt.

    „Solange die Ukraine von dem derzeitigen Präsidenten regiert wird, wird die Aufstachelung zum Hass gegenüber den Ungarn nicht aufhören, weil der Präsident der Meinung ist, es sei ein Mittel, sich eine gewisse öffentliche Unterstützung zu sichern angesichts der geringen gegenwärtigen  Unterstützung, die er hat“, so Szijjártó.

    Seines Erachtens können die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die für den März 2019 anberaumt sind, eine Veränderung der Situation herbeiführen.   

    Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin hat Siyarto bekräftigt, dass Budapest den ukrainischen Konsul, der in Ungarn tätig sei, ausweisen werde, sollte Kiew den ungarischen Konsul aus der Stadt Beregowo im Gebiet Transkarpatien ausweisen. Alle Verfahren, die den Prozess der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an Bürger der Ukraine begleiten, entsprechen laut Siyarto dem ungarischen ebenso wie dem Völkerrecht.   

    Die Ukraine habe in den letzten anderthalb Jahren systematisch die Rechte der in diesem Land lebenden ethnischen Ungarn verletzt, betonte der Außenminister Ungarns. Budapest seinerseits werde an seiner Politik, die die Blockierung der ukrainischen Bestrebung zur europäischen und transatlantischen Integration vorsieht, so lange festhalten, bis Kiew seine Politik der Stimmungsmache gegen Ungarn verändern würde, fügte Siyarto hinzu.  

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    Am 19. September hatte die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform ein Video von der angeblichen Aushändigung von Pässen an Ukrainer im ungarischen Konsulat in der Stadt Beregowo (Gebiet Transkarpatien) veröffentlicht. Vorher hatten die Ukrainer einen Eid vor der ungarischen Flagge abgelegt. Dabei sollen die Vertreter von Budapest die neugebackenen Bürger darum gebeten haben, „die Tatsache des Erwerbs der ungarischen Staatsbürgerschaft vor den staatlichen Strukturen der Ukraine zu verbergen“. Später hatte sich herausgestellt, dass in Transkarpatien höchstwahrscheinlich keine Pässe, sondern andere Papiere ausgehändigt worden waren.   

    Kiew hatte gedroht, den ungarischen Konsul aus Beregowo auszuweisen. Budapest wiederum hatte die Veröffentlichung des Videos in Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahlkampagne in der Ukraine gebracht, aber auch auf den Versuch hingewiesen, Stimmen mittels antiungarischer Einstellungen zu gewinnen. 

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    Tags:
    Staatsbürgerschaft, Petro Poroschenko, Beregowo, Ungarn, Ukraine